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 »  »  »  »  » Fleischsteuer - Neuer Gesetzesentwurf von PETA Deutschland

Reduzierten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte abschaffen!

PETA Deutschland fordert eine Fleischsteuer

Stand Oktober 2016
Warum pflanzliche Nahrungsmittel besser für unsere Gesundheit, die Tiere und die Umwelt sind und tierische Produkte nicht länger begünstigt werden können.

Fleisch und andere tierische Produkte kosten nicht nur allein in Deutschland Millionen Tiere das Leben, sondern sind zudem mitverantwortlich für die große Ressourcenverschwendung, die Umweltzerstörung, den Klimawandel und einige ernährungsmitbedingte Krankheiten. Obwohl diese Zusammenhänge weithin bekannt sind, herrscht noch immer die reduzierte Besteuerung von Fleisch, Milch und Eiern mit 7 statt 19 Prozent vor. Pflanzliche Milchalternativen wie Soja-, Hafer- oder Nussdrinks fallen jedoch unter „verarbeitete Lebensmittel“ und sind daher mit 19 Prozent besteuert. Die Steuergesetzgebung hat (auch) eine Lenkungsfunktion – und diese sollte Mensch, Tier und Umwelt zugutekommen. Daher fordert PETA seit Jahren, die reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte abzuschaffen und stattdessen den Regelsatz von 19 Prozent zu erheben.

Setzen Sie sich gemeinsam mit PETA dafür ein, dass Fleisch und andere tierische Produkte nicht mehr steuerlich begünstigt werden!

Fleisch muss höher besteuert werden, damit Verbraucher eher zu gesunden pflanzlichen Grundnahrungsmitteln greifen und dadurch Tierleben verschonen, die Umwelt und das Klima entlasten und die eigene Gesundheit positiv beeinflussen. Unterschreiben Sie unsere Petition an Bundesfinanzminister Schäuble und fordern Sie gemeinsam mit PETA 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte.

Unterschriften-Aktion:

Reduzierten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte abschaffen!

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,

Fleisch und andere tierische Produkte kosten allein in Deutschland Millionen Tiere das Leben und sind darüber hinaus mitverantwortlich für die große Ressourcenverschwendung, die Umweltzerstörung, den Klimawandel sowie einige ernährungsmitbedingte Krankheiten. Obwohl diese Zusammenhänge seit Jahren bekannt sind, herrscht noch immer die reduzierte Besteuerung auf Fleisch, Milch und Eier mit 7 statt 19 Prozent vor.
 
Ich fordere Sie hiermit auf, sich für eine Anpassung der Mehrwertsteuer einzusetzen: Schaffen Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte ab!

Damit kämen Sie auch den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz vom Juli 2016 nach, denen zufolge sich die Steuereinnahmen hierdurch um 5,5 bis 6,3 Milliarden Euro (Verzehr innerhalb des Haushalts sowie Außer-Haus-Verzehr) erhöhen würden.

Die Erhöhung der Konsumsteuer auf klimaproblematische tierische (Grund-)Nahrungsmittel – und folglich die angenommene Reduzierung ihres Verbrauchs aufgrund der Preisänderung – gelten als zentrale Maßnahmen im Klimaschutz. Außerdem bestehen große Synergieeffekte zwischen Klimaschutz und Gesundheitsförderung, da die Belastung des Gesundheitssystems erheblich verringert werden könnte. Jährlich belaufen sich die Kosten für ernährungsmitbedingte Erkrankungen Schätzungen zufolge auf ein Drittel aller Gesundheitskosten. Das sind fast 100 Milliarden Euro pro Jahr – nicht eingeschlossen die volkswirtschaftlichen Kosten durch mangelnde Leistungsfähigkeit und Fehltage.
 
Ein verringerter Fleischkonsum hätte natürlich nicht nur positive Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt: Würde der Konsum tierischer Produkte um nur 10 Prozent sinken, so würden allein in Deutschland etwa 80 Millionen Tiere im Jahr vor einem entbehrungsreichen Leben und einem qualvollen Tod im Schlachthaus bewahrt.
 
Bitte handeln Sie – es wird höchste Zeit, dass sich etwas ändert!

Freundliche Grüße

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Hintergrundinformationen

Der Regenwald wird unter anderem für den Anbau von Soja gerodet – das meiste landet letztendlich in den Futtertrögen der Schweine, Rinder und Hühner.

Für das Klima

Neben dem Bericht der Welternährungsorganisation (FAO) von 2006, der die Tierwirtschaft als Hauptverursacher der schlimmsten Umweltprobleme unserer Zeit benennt (1), stellte das Worldwatch Institute 2009 fest, dass 51 Prozent der vom Menschen verursachten Treibhausgase aus diesem Sektor stammen (2). Auch das UN-Umweltprogramm bestätigte 2010, dass ein globaler Wandel hin zu einer veganen Ernährung notwendig sei, um den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten (3). In die gleiche Richtung geht auch eine Aussage eines Berichts des deutschen Landwirtschaftsministeriums (BMEL), nach der eine pflanzliche Ernährung über 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen könnte (4). Eine Studie der University of Oxford von 2016 geht von einem CO2-Reduktionspotenzial von 70 Prozent in der Landwirtschaft aus, wenn verstärkt auf die pflanzliche Ernährung gesetzt wird (5).

Für die Gesundheit

Tierische Produkte enthalten viel Cholesterin und gesättigte Fettsäuren, die sich in ihrer Zusammensetzung ungünstig auf die Gesundheit auswirken. Der zu hohe Konsum tierischer Produkte ist ein wesentlicher Risikofaktor für erhebliche gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen (6), Diabetes (7) sowie verschiedene Krebserkrankungen (8). Einer Forschergruppe der University of Oxford zufolge würde sich die Anzahl aller jährlich durch Schlaganfälle, koronare Herzerkrankungen, Krebs und Diabetes Typ 2 verursachten Todesfälle durch eine überwiegende pflanzliche Ernährung um 19 Prozent verringern (5). Dass ärztlicher Rat oder die allgemeine Aufklärung des Verbrauchers nicht für ausreichende gesundheitsfördernde Verhaltensänderungen ausreicht, zeigt die Forderung der Deutschen Adipositas Gesellschaft (DAG), die seit einiger Zeit eine Steuer auf Zucker und Fett befürwortet, um so einen zu hohen Zucker- bzw. Fettkonsum zu verhindern (9). Doch nicht nur Tierrechts- und Ernährungsorganisationen fordern eine Veränderung des Essverhaltens. Auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seinem im März 2015 erschienenen Gutachten über die sogenannte Nutztierhaltung in Deutschland klar eine Reduktion des Konsums tierischer Lebensmittel (10). Eine Preiserhöhung von tierischen Produkten könnte zu einer gesünderen Ernährung beitragen, womit die Belastung des Gesundheitssystems erheblich verringert würde. Jährlich belaufen sich die Kosten für ernährungsmitbedingte Erkrankungen Schätzungen zufolge auf ein Drittel aller Gesundheitskosten. Das sind fast 100 Milliarden Euro pro Jahr – nicht eingeschlossen die volkswirtschaftlichen Kosten durch mangelnde Leistungsfähigkeit und Fehltage (11).
Kein Tier sollte für Fleisch, Milch oder Eier leiden und sterben – eine höhere Steuer könnte zumindest einige Tausend Tiere davor bewahren.

Für die Tiere

Eine Verringerung des Fleischkonsums hätte natürlich nicht nur positive Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, sondern könnte Millionen Tierleben vor einem entbehrungsreichen Leben in Zucht- und Mastbetrieben, auf langen Transporten und vor den Qualen im Schlachthof bewahren. Würde sich der Konsum tierischer Produkte um nur 10 Prozent senken, wären dies alleine in Deutschland etwa 80 Millionen Tiere im Jahr – somit könnten ebenso viele empfindungsfähige Tiere, wie Bundesbürger in Deutschland leben, verschont werden.

Möglichkeiten der Steuergesetzgebung

Dänemark erhob von 2011 bis 2013 eine Steuer auf Nahrungsmittel mit einem Gehalt von mehr als 2,3 Prozent gesättigten Fettsäuren, was auch Milch, Fleisch, Käse und Butter mit einschloss. Nun hat der Ethikrat erneut die höhere Besteuerung von Rindfleisch eingebracht. Ungarn besteuert seit 2011 jene Lebensmittel höher, deren Salz-, Zucker-, Fett- oder Koffeingehalt einen bestimmten Wert übersteigt. In Finnland gibt es seit 2011 zusätzliche Steuern auf Süßigkeiten, Schokolade, Eiscreme und Softdrinks. Frankreich versteuert seit 2012 bzw. 2013 Getränke, die Zucker oder Süßstoffe enthalten, so beispielsweise Energydrinks. Auch hierzulande kennen wir Lenkungssteuern auf Lebensmittel: Seit 2004 wird in Deutschland eine Steuer auf Alcopops erhoben (12).
 
Warum also kein Ende der reduzierten Besteuerung von tierischen Produkten? Nach Buschmann und Meyer (2013) könnte der Staat zusätzlich 2 Milliarden mehr Steuern einnehmen, würde sich der Steuersatz von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöhen (13). Hier wurde jedoch nur Fleisch einberechnet. Laut des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz vom Juli 2016 würden sich die Steuereinnahmen um 5,5 bis 6,3 Milliarden Euro (Verzehr innerhalb des Haushalts sowie Außer-Haus-Verzehr) erhöhen, wenn die Steuer auf tierische Produkte allgemein gelten würde (12). Diese zusätzlichen Einnahmen könnten dem Bildungswesen oder dem Umweltschutz zugutekommen.
Konsumsteuern gelten als Mittel, um den Verbrauch bestimmter Produkte zu senken, so zum Beispiel die Alkohol- und Tabakbesteuerung, die aus gesundheitlichen Motiven eingeführt wurde. Diese Lenkungssteuern sind generell und unter bestimmten Bedingungen verfassungsrechtlich zulässig – einer Anpassung der Mehrwertsteuersätze für tierische Produkte an den allgemeinen Mehrwertsteuersatz steht nichts im Wege. In der internationalen Forschung wird viel über solche Steuern diskutiert (12).
Deutschland möchte Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Dies ist die Chance, konkrete und umfangreiche Zeichen für den Klimaschutz zu setzen.
 

Was Sie tun können


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Quellen:
(1) Food and Agriculture Organization (2006): Livestock’s Long Shadow: Environmental Issues and Options. United Nations (UN). http://www.fao.org/docrep/010/a0701e/a0701e00.HTM.
(2) Goodland, R. and Anhang, J. (2009): Livestock and Climate Change: What if the key actors in climate change are ... cows, pigs, and chickens?. World Watch Magazine, 22 (06). http://www.worldwatch.org/node/6294.
(3) United Nations Environment Programme (2010): Assessing the Environmental Impacts of Consumption and Production. Priority Products and Materials. http://www.unep.org/resourcepanel/Portals/24102/PDFs/PriorityProductsAndMaterials_Report.pdf.
(4) BMELV (2008): Bericht des BMELV für einen aktiven Klimaschutz der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft und zur Anpassung der Agrar- und Forstwirtschaft an den Klimawandel. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. http://www.bmel.de/cae/servlet/contentblob/383152/publicationFile/22425/Klimaschutzbericht2008.pdf.
(5) Springmann, M. et al. (2016): Analysis and valuation of the health and climate change cobenefits of dietary change. http://www.pnas.org/content/113/15/4146.abstract.
(6) Sinha R. et al. (2009): Meat intake and mortality: a prospective study of over half a million people. Arch Intern Med 169 (6), 562-71.
(7) Tonstad S. et al. (2009): Type of vegetarian diet, body weight, and  prevalence of type 2 diabetes. Diabetes Care 32 (5), 791-6.
(8) Leitzmann, C./Keller, M. (2013): Vegetarische Ernährung (3. aktualisierte Auflage). Stuttgart: Ulmer.
(9) Deutsche Adipositas Gesellschaft: Übergewicht ist das neue Normal
Adipositas-Gesellschaft befürwortet Zucker-Fett-Steuer. Pressemitteilung erstellt am 08.05.2015. http://www.adipositas-gesellschaft.de/index.php?id=371&tx_dagmitteilungen_pi1[showUid]=109&cHash=982f9239916725e26aaa6ad151ba853a
(10) Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik beim BMEL (2015): Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. Gutachten. Berlin.
(11) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Müller: Prävention stärken und Fehlernährung verhindern. Pressemitteilung Nr. 36 vom 28.01.13, http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2013/036-MUE-Praeventionstag.html?nn=312878
(12) Bericht des BMELV für einen aktiven Klimaschutz der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft und zur Anpassung der Agrar- und Forstwirtschaft an den Klimawandel: http://www.bmel.de/cae/servlet/contentblob/383152/publicationFile/22425/Klimaschutzbericht2008.pdf
(13) Buschmann, S. & Meyer, E. (2013): Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland. Beiträge zu einer klima- und umweltgerechteren Landwirtschaft, FÖS, Berlin.