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 »  »  »  »  » Fleischsteuer - Neuer Gesetzesentwurf von PETA Deutschland

Steuern retten Leben!

PETA Deutschland fordert eine Fleischsteuer

Stand August 2012
Einige ungesunde oder umweltbelastende Produkte werden in Deutschland höher besteuert als andere. Fleisch und weitere unverarbeitete tierische Produkte wie Milch oder Eier dagegen haben noch immer den verminderten Steuersatz von 7 %. Es gilt dabei zu bedenken, dass insbesondere Fleisch eines der ungesündesten und umweltschädlichsten Produkte ist, die man überhaupt kaufen kann. Die Steuergesetzgebung hat eine Lenkungsfunktion und sollte Mensch, Tier und Umwelt zugutekommen.
 

Wir fordern:

Einführung einer Fleischsteuer.
  • Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatz tierischer Produkte auf 19 %.
  • Verminderter Mehrwertsteuersatz von 7 % auf gesunde, pflanzliche Drinks, wie beispielsweise Sojadrinks.
  • Vorteile für die Gesundheit und das Gesundheitssystem

    Tierische Produkte enthalten viel Cholesterin und gesättigte Fettsäuren, die sich in ihrer Zusammensetzung ungünstig auf die Gesundheit auswirken. Der zu hohe Fleischkonsum ist ein wesentlicher Risikofaktor für Krebs, Schlaganfälle, Herzanfälle, Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes. Die Menschen zu ermutigen, weniger Fleisch zu essen, würden Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen und zudem unzählige Leben retten. Studien zeigen, dass Vegetarier und Veganer ein geringeres Risiko haben, an Zivilisationskrankheiten zu erkranken. Dagegen steigt die Lebenserwartung bei vollwertig ernährten Vegetariern an. Im Buch „Vegetarische Ernährung“ von Prof. Claus Leitzmann und Dr. Markus Keller finden sich zahlreiche fundierte Studien dazu.

    Adipositas ist ein sehr großes Problem unserer Zeit. Daher fordern jetzt auch Wissenschaftler, beispielsweise Professor Steven Gortmaker von der Harvard School of Public Health, die Regierungen dazu auf, Zusatzsteuern ähnlich wie bei Zigaretten auf ungesunde Lebensmittel zu erheben. Die Forscher fordern selbst die Vereinten Nationen dazu auf eine Rahmenkonvention zur Kontrolle der Fettleibigkeit herauszubringen. Auch Werbeverbote halten sie für ein angemessenes Steuerinstrument. Die schädlichen Auswirkungen von zu viel gesättigten Fettsäuren oder Zucker sind längst bekannt.

    Ein Steuersatz von 19 % für Fleisch und Fleischprodukte sowie für Eier und Milchprodukte würde die Bevölkerung zu einer gesunden, pflanzlichen Lebensweise führen. Daraus ergeben sich nicht nur finanzielle Mehreinnahmen für den Staat in direkter Hinsicht, sondern auch Einsparungen externer Kosten auf lange Sicht. Ein Drittel der Kosten des Gesundheitssystems sind auf ernährungsbedingte Krankheiten zurückzuführen.

     

     

    Vorbilder in der Steuergesetzgebung

    Als Vorbild konnte bisher Dänemark dienen: Am 1. Juli 2011 trat eine Sondersteuer für fetthaltige Lebensmittel in Kraft. Die Dänen haben erkannt, dass Fett der Gesundheit schadet und kranke Menschen enorme Kosten für das Gesundheitssystem verursachen. Verteuerte Lebensmittel werden in geringerem Umfang gekauft und damit auch weniger verzehrt. Beabsichtigt war, dass damit auch weniger Fleisch, Eier, Milch oder Käse gekauft wird, dafür umso mehr Getreideprodukte, Gemüse und Obst. Diese Entwicklung bringt zwei wesentliche Vorteile für das Sozialsystem mit sich: Die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nimmt zu und die Staatskassen füllen sich mit den Steuermehreinnahmen. Leider ist die Fettsteuer bereits wieder außer Kraft, da die Supermärkte das Preisniveau künstlich niedrig hielten.

    Auch Ungarn sorgt mit einer neuen Steuergesetzgebung dafür, dass die Menschen stärker auf eine gesunde Ernährungsweise achten. Zukünftig sollen Lebensmittel mit einem besonders hohen Gehalt an Zucker, Fett, Salz oder Koffein höher besteuert werden. Daneben sollen auch Alkohol und Softdrinks mit einer Steuererhöhung versehen werden. Das Gesetz soll nach der Zustimmung des Parlamentes ab 1. September 2011 in Kraft treten.

    Umweltaspekte und Tierhaltung

    Das WorldWatch-Institut fand im Bericht „Livestock and Climate Change” heraus, dass die Herstellung von Fleisch, Eiern und Milchprodukten für mindestens 32,6 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr verantwortlich ist – das ist über die Hälfte aller weltweiten Ausstöße von Treibhausgasen. Da Methan, das vor allem in der Tierwirtschaft entsteht, wesentlich klimarelevanter ist als Kohlenstoffdioxid, aber zugleich auch eine geringere Halbwertszeit hat, sehen die Autoren der Studie gerade hier den richtigen Ansatzpunkt, um schnell und effektiv zu handeln.(1) Die Tatsache, dass der Klimawandel unser aller Lebensraum gefährdet, bestreitet heutzutage niemand ernsthaft mehr. Es geht nur noch darum, in welcher Geschwindigkeit und in welchem Ausmaße er unser Leben verändern wird. Prognosen sagen, dass die Durchschnittstemperatur sich bis 2100 trotz Klimaschutzmaßnahmen um 1,4 °C bis 2°C erhöhen wird - ohne Schutzmaßnahmen sogar auf bis zu 6°C.(2) Viele Menschen und Tiere sind bereits heute von den durch Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen betroffen, sei es durch Flutkatastrophen, Dürreperioden oder Hurrikans.

    Vor diesem Hintergrund können auch produktbezogene Subventionen für tierische Produkte, wie die Mehrwertsteuerermäßigung für Fleischprodukte, als umweltschädlich angesehen werden. Auf der Zwischenproduktionsstufe der Verarbeitung beträgt der Verlust im Jahr 2008 durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer. (3)

    Auf der Zwischenproduktionsstufe der Verarbeitung beträgt der Verlust im Jahr 2008 durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer 2,46 Mrd. € bei der Fleischverarbeitung, 2,63 Mrd. € bei der Milchverarbeitung und 180 Mio. € bei der Fischverarbeitung.“ (3)
    Unklar bleibt, weshalb sich gerade Deutschland so stark für Milchtierbetriebe einsetzt und sogar die Fördergelder für die zweite Säule der Agrarpolitik noch an die Milchbauern weitergeben möchte. Laut DBV existieren bereits Finanzierungen in Millionenhöhe für die Milchbauern: Beispielsweise ein Sonderprogramm mit 750 Mio. € und die Kuhprämie von 75 Mio. €.

    Auch die Welternährungsorganisation FAO empfiehlt in ihrem Jahresbericht (18. Februar 2010), die Fleischproduktion zu besteuern, damit die Kosten der Umweltverschmutzung durch die Produktion von Fleisch, Milch und Eiern nicht länger von der Allgemeinheit, sondern von den Verursachern getragen werden.

    Bei diesem Hintergrund stellt sich die Frage wie es heutzutage noch sein kann, dass Produkte, die entscheidend zum Klimawandel beitragen, durch Steuervergünstigung zudem belohnt werden sollen? Dies versuchen wir durch den neuen Gesetzentwurf zu beheben. Wer jetzt glaubt, dass dabei das eigene Portemonnaie stark belastet wird, täuscht sich. Denn dass die Zukunft für uns alle teuer werden kann, wenn nicht zeitnah und entschlossen gegen den Klimakollaps vorgegangen wird, zeigen Studien verschiedener Experten-Teams. So belaufen sich die globalen volkswirtschaftlichen Verluste durch den Klimawandel bei Nichthandeln auf bis zu 5.500 Mrd. €/Jahr; während die notwenigsten Kosten zur Vermeidung der schlimmsten Auswirkungen nur ca. 300 Mrd. €/Jahr ausmachen würden. (2)

    Ernährungssicherung und Welternährungspolitik

    Die sozialen Kosten des übermäßigen Fleisch- oder Milchverzehrs belasten auch die Ärmsten der Armen. Wir haben als Land voller Wohlstand nicht nur gegenüber unseren Mitbürgern eine Verantwortung, sondern auch gegenüber den Menschen in infrastrukturell schlechter ausgestatteten Ländern. Wie kann ein Lebensmittel, das offensichtlich so zahlreiche schädliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und die Umwelt hat, mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz subventioniert werden?

    Quelle: FOODWATCH. Klicken Sie auf das Bild für eine Vergrösserung.

    Nachhaltige und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen

    Wir dürfen die Verbraucher nicht alleine lassen mit ihrer Entscheidung vor dem Supermarktregal. Der Verbraucher entscheidet letztlich zwar selbst, was er kaufen möchte, doch die Politik hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Wohlfahrt des Staates zu maximieren. Wohlfahrt bedeutet, die Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu sichern, genauso aber auch für die Umwelt und alle ihre Lebewesen Verantwortung zu übernehmen. Wirtschaftliche Interessen, die in einem Wohlfahrtsstaat im Gleichgewicht mit den Interessen der Bürger und denen des Staates sein sollten, werden leider allzu oft höher bewertet.

    Daher fordert PETA die gesetzgebenden Organe der Regierung dazu auf, die Subventionierung schädlicher tierischer Produkte zu unterlassen und den Steuersatz auf die üblichen 19 % anzuheben. Insbesondere für Fleisch ist die Einführung einer zusätzlichen Fleischsteuer empfehlenswert. Auch eine Fettsteuer stellt einen realistischen Ansatz dar.

    Der Gesetzesentwurf, der bislang erfolglos bei den Fraktionen des Bundestages eingereicht wurde, kann hier abgerufen werden.

    Im Juni 2012 hat selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen des Umweltrates sich für die Verminderung des Fleischkonsums ausgesprochen und dafür plädiert, die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte und eine Steuer auf gesättigte Fettsäuren in dieser Hinsicht zu prüfen. Auch das Umweltbundesamt plädiert im Positionspapier"Globale Landflächen und Biomasse nachhaltig und ressourcenschonend nutzen" für eine steuerliche Regulierung von tierischen Produkten und prangert die Subventionierung tierischer Produkte an.

    Wenn Sie weitere Informationen zu diesem Thema haben möchten oder mehr darüber erfahren wollen, was der Fleischkonsum noch für weitreichendere Negativauswirkungen für unsere Umwelt, die Menschen der sog. dritten Welt, die eigene Gesundheit und natürlich für die Tiere hat und wie eine vegetarische Ernährung einige der wichtigsten globalen Probleme verbessern könnte, lesen Sie hierzu:

    - Fleischessen bedeutet Hunger für die Welt
    - Vegetarismus: Essen fürs Leben
    - Dem Klimawandel den Kampf ansagen!
    - Sie meinen, Fleisch essen und Umweltschutz vertragen sich?

    Unsere Veggie-Broschüre können Sie hier kostenlos anfordern.




    Quellenangaben

    (1)WorldWatch-Institut, 2009: Livestock and Climate Change
    (2)Bayrisches Staatsministerium 2008
    (3)Hirschfeld et al. 2008 in: Schrode et al. 2010: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, Umweltbundesamt
    Foodwatch 2008 (klicken Sie hier für eine PDF-Datei des Berichts)