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Nach Urteil des EGMR über Holocaust-Kampagne: PETA legt Rechtsmittel bei der Großen Kammer ein

Stand November 2012
Straßburg / Gerlingen, 9. November – Nachdem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung über die weltweite Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ von PETA Deutschland e.V. der deutschen Rechtsprechung anschloss und ein Verbot für rechtens erklärte, legt die Tierrechtsorganisation nunmehr Rechtsmittel bei der Großen Kammer ein. PETA kritisiert die Argumentation der Richter, die – wie auch die deutsche Justiz – mit dem Urteil die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden schützen wollten und dies mit der deutschen Vergangenheit rechtfertigten.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein europäisches Gericht die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsäußerung allein mit der spezifischen deutschen Vergangenheit rechtfertigt“, so Dr. Edmund Haferbeck, rechtlicher Berater bei PETA. „PETA lässt sich keinesfalls für die deutsche Vergangenheit ‚verhaften‘. Diese Argumentation ist sowohl in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht abwegig – zumal diese Kampagne in Österreich zugelassen wurde.“

PETA wird sich nun an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wenden. Denn diese hat in jüngster Vergangenheit schon einmal eine Entscheidung der deutschen Justiz korrigiert – im Sinne des Tierschutzes. Dabei hatten sowohl die deutschen Gerichtsinstanzen als auch die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs die Zwangsbejagung von Grundstücken in Deutschland für rechtens beurteilt, weil sich diese Praxis angeblich bewährt habe. Die Große Kammer hat diese Entscheidungen jedoch allesamt zugunsten des Eigentumsschutzes und damit mittelbar zum Vorteil der Tiere aufgehoben.

PETA hatte 2003 mit mehreren Plakaten gegen das Leiden von Tieren in der Intensivtierhaltung aufmerksam gemacht. Die Organisation wurde daraufhin mit dem Vorwurf einer Banalisierung des Holocausts konfrontiert, von dem sie sich entschieden distanzierte.

Die Urteile aus Deutschland und Österreich sind auf Anfrage erhältlich.

Kontakt:
Bartek Langer, 07156 17828-27, BartekL@peta.de