Bundestag berät über „Tierwohl-Abgabe“ und Umbau der Tierwirtschaft: PETA fordert Bundesregierung und Fraktionen auf, Borchert-Empfehlungen abzulehnen

Organisation übt scharfe Kritik an Gutachten der Expertenkommission: „Vorschlag signalisiert lediglich: Weiter so!“
 

Stuttgart / Berlin, 25. Juni 2020 – Am 3. Juli bringt die Bundesregierung den Antrag „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen“ in den Bundestag ein. Damit soll die landwirtschaftliche Tierhaltung bis 2040 unter anderem durch eine „Tierwohl-Abgabe“ auf Fleisch, Käse und Milch verbessert werden. [1] Das Niveau soll dann für alle Haltungen mindestens auf „Stufe 2“ des bisher freiwilligen BMEL-Tierwohlkennzeichens liegen. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie an die Fraktionsvorsitzenden und tierschutz- und agrarpolitischen Sprecher der Parteien im Bundestag übt PETA scharfe Kritik an den Empfehlungen der Expertenkommission des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert. Die Tierrechtsorganisation bemängelt, dass die angestrebte „Stufe 2“ völlig unzureichende, allenfalls als marginal zu bezeichnende Verbesserungen umfasst und nicht geeignet ist, die Situation für die Tiere entscheidend zu verbessern. Zudem würde die 20-jährige Übergangsfrist derzeitige systematische Tierquälereien in der Agrarindustrie – etwa Amputationen von Körperteilen, Qualzuchten oder die Anbindehaltung von Kühen – über Jahrzehnte legalisieren. PETA fordert ein sofortiges Verbot sämtlicher tierleidverursachender Praktiken in der Landwirtschaft.
 
„Die Umsetzung des Borchert-Gutachtens wäre ein Schlag ins Gesicht für den Tierschutz und die Rechtsstaatlichkeit, denn sie signalisiert der Agrarbranche nichts anderes als ein ‚Weiter so!‘“, sagt Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung von PETA. „Selbst nach Ablauf der 20 Jahre würden die Empfehlungen der Expertenkommission nicht dazu führen, dass die milliardenfache skrupellose Tierquälerei in deutschen Ställen aufhört.“
 
PETA kritisiert, dass ein Großteil der tierhaltenden deutschen Landwirte mit Rückendeckung durch Teile der Politik seit Jahrzehnten nahezu flächendeckend gegen Gesetze und Verordnungen sowie höchstrichterliche Rechtsprechungen verstößt. So etwa durch das millionenfache Vergasen von Küken, die Haltung von Sauen in zu engen Kastenständen, die dauerhafte Anbindehaltung von Kühen oder die Amputation von Körperteilen, um Tiere an die Haltungssysteme anzupassen. Wasservögel werden ohne Wasserfläche gehalten, qualgezüchtete Puten brechen teilweise unter ihrem eigenen Körpergewicht zusammen, und Untersuchungen an Schweinen in Tierkörperbeseitigungsanlagen belegten, dass ein Großteil der Tiere zu Lebzeiten länger anhaltende, erhebliche Leiden ertragen musste.

PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen oder sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen anderen Lebewesen überlegen einstuft.
 
[1] BMEL (2020): Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Online abrufbar unter: www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=1. (23.06.2020).
 
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PETA.de/Tierwohl-Label-Bmel
 
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