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GroKo-Verhandlungen: PETA fordert SPD und Union auf, Tierschutzreferat aus dem Landwirtschaftsministerium zu lösen

 
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Tierrechtsorganisation kritisiert Interessenkonflikt

Stand Januar 2018
Berlin / Stuttgart, 29. Januar 2018 – Nach umfassenden Sondierungen haben SPD und Union konkrete Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition begonnen. PETA fordert die Parteien nun nachdrücklich auf, das Tierschutzreferat ab sofort aus dem Landwirtschaftsministerium heraus zu lösen. Hunderte Millionen Tiere leiden in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, auf Pelzfarmen und in Tierversuchslaboren – vor allem, weil eine Handvoll Bundestagsabgeordneter wichtige und längst überfällige Maßnahmen blockiert und verzögert. An der Spitze dieser tierfeindlichen Politik stehen einige hochrangige „christliche“ Politiker, die einen persönlichen Nutzen aus der Tierquälerei ziehen. Die Tierrechtsorganisation fordert eine Beendigung des offensichtlichen Interessenkonflikts und die Umsiedlung des Tierschutzreferats in das Umwelt- oder Verbraucherschutzministerium.
 
„Tierausbeutung und Tierschutz – zwei Bereiche, die unvereinbar sind und endlich getrennt werden müssen“, so Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung bei PETA. „Wird diese, eines Rechtsstaats unwürdige Allianz weiter aufrechterhalten, kann die dringend notwendige Reform der Tierproduktion und eine Beendigung der systemimmanenten Missstände nicht gelingen.“
 
Bundestagsabgeordnete wie Röring, Holzenkamp und Rief (alle CDU) halten selbst Schweine unter erschütternden Bedingungen und bekleiden teilweise hohe Positionen in Agrarlobbyverbänden. Sie stehen für ein System der legalisierten Tierquälerei, in dem Schweinen, Hühnern und Kälbern ohne Betäubung Körperteile amputiert werden, um die Tiere an die Haltungssysteme anzupassen. „Eintagsküken“ werden in Massen geschreddert oder vergast; Kühe leiden unter der lebenslangen Anbindehaltung, die sogar noch über die nächsten Jahren nach dem Willen von CDU/CSU-Politikern verfestigt werden soll. Dieter Stier, Pferdezüchter und tierschutzpolitischer Sprecher der Union, verhinderte das Verbot des schmerzhaften Schenkelbrands bei Pferden und setzte sich gegen ein Verbot von Pelzfarmen in Deutschland ein. Selbst Abgeordnete der Bundesregierung monieren die Blockadehaltung Volker Kauders gegen das Verbot von Wildtieren im Zirkus. Circus Krone ernannte den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und bekennenden Anhänger von Wildtierdressuren zum „Ehrenfan“.
 
Die Studie „Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland“ [1], die 2013 von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass „insbesondere die großen und größten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft über eine ausgeprägte Repräsentanz in den Parlamenten und anderen Gremien der politischen Entscheidungsfindung verfügen“. Über den Deutschen Bauernverband heißt es: „Seine zentrale Position in der Gestaltung bundesdeutscher Agrarpolitik und der Interessenvertretung ist […] unbestritten.“ Auf PETA.de/Politiker legt die Tierrechtsorganisation offen, wie bestimmte Politiker aufgrund persönlicher Interessen gegen eine strengere Tierschutzgesetzgebung arbeiten.
 
Seit Jahrzehnten fristet das Tierschutzreferat im Landwirtschaftsministerium ein stiefmütterliches Dasein. Schon weit vor der Wende verlangten Tierschutz-, Tierrechts-, Umwelt- oder Naturschutzverbände, den Tierschutz z. B. in das Umweltministerium oder das Justizministerium zu übersiedeln. Keine Regierungskoalition hat diesen wesentlichen administrativen Schritt hin zu mehr Rechtsfrieden bislang unternommen.

[1] Heintz, Veikko (2013): Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland. Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und der Politik. Online abrufbar unter: http://www.paktev.de/mediapool/107/1071834/data/PDF_S/Die_Vernetzung_der_Agrarindustrie_und_Agrarpolitik_in_Deutschland.pdf.

Weitere Informationen:
PETA.de/Politiker
PETA.de/Undercover-bei-Bundestagsabgeordneten
Legalisierte-Tierqual.de
PETA.de/GrausamkeitenAnTieren
 
Kontakt:
Judith Stich, +49 30 6832666-04, JudithS@peta.de