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Koalitionsvertrag steht: CSU verliert erstmals seit 13 Jahren das Agrarministerium – PETA zeigt sich erleichtert und fordert CDU auf, Trendwende beim Tierschutz einzuläuten

 
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Stand Februar 2018
Berlin / Stuttgart, 7. Februar 2018 – Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag sowie eine Ressortverteilung geeinigt. Demnach soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstmals seit 2005 nicht mehr durch einen Minister aus den Reihen der CSU besetzt werden. Das Ressort soll die CDU übernehmen. Die Tierrechtsorganisation PETA begrüßt die Entscheidung, den bisherigen Agrarminister Christian Schmidt und die CSU von der Verantwortung für den Tierschutz zu entbinden. Um die Interessen der überwiegend ländlichen bayerischen CSU-Stammwählerschaft und der Bauernverbände zu bedienen, wurden die Rahmenbedingungen für Tiernutzer unter den CSU-Amtsinhabern erleichtert und Tierschutzinitiativen systematisch blockiert. PETA fordert die CDU auf, nun eine Trendwende in der Tierschutzpolitik zu vollziehen.
 
„Die legalisierte Tierquälerei in den Agrarbetrieben und in den Tierversuchslaboren muss beendet werden. Dafür ist eine grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes erforderlich. Die CDU muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie das „C“ für christlich in ihrem Namen zu Recht trägt“, so Peter Höffken von PETA.
 
Der deutsche Bundestag steht unter massivem Einfluss von Agrarlobbyisten. Dies hat millionenfaches Tierleid zur Folge: Schweinen, Hühnern und Kälbern werden völlig legal und ohne Betäubung Körperteile amputiert, um die Tiere an die Haltungssysteme anzupassen. Ebenso sind das Schreddern oder Vergasen von „Eintagsküken“ und die lebenslange Anbindehaltung von Kühen weiterhin erlaubt. Auf PETA.de/Politiker zeigt die Tierrechtsorganisation auf, wie bestimmte Politiker wegen persönlicher Interessen gegen eine strengere Tierschutzgesetzgebung arbeiten.
 
2013 kam die Studie „Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland“ [1] im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis, dass „insbesondere die großen und größten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft über eine ausgeprägte Repräsentanz in den Parlamenten und anderen Gremien der politischen Entscheidungsfindung verfügen“. Über den Deutschen Bauernverband heißt es: „Seine zentrale Position in der Gestaltung bundesdeutscher Agrarpolitik und der Interessenvertretung ist […] unbestritten.“
 
[1] Heintz, Veikko (2013): Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland. Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und der Politik. Online abrufbar unter: http://www.paktev.de/mediapool/107/1071834/data/PDF_S/Die_Vernetzung_der_Agrarindustrie_und_Agrarpolitik_in_Deutschland.pdf.
 
Weitere Informationen:
PETA.de/Politiker
PETA.de/Wahlen2017
PETA.de/Ernaehrung
 
Kontakt:
Denis Schimmelpfennig, +49 711 860591-528, DenisS@peta.de