Nach Rücktritt von NRW-Agrarministerin Schulze Föcking: Auch Klöckner und Otte-Kinast müssen gehen, fordert PETA

Düsseldorf / Stuttgart, 15. Mai 2018 –  Nordrhein-Westfalens Ministerin für Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, hat heute ihren Rücktritt erklärt. Die CDU-Politikerin war insbesondere wegen aufgedeckter Missstände in einem von ihrer Familie geführten Schweinemastbetrieb in die Schlagzeilen geraten. Umstritten war ihre Entscheidung, die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufzulösen, die sich auch mit Schulze Föckings Familienbetrieb beschäftigte. Für Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA, war der Rücktritt der Ministerin „längst überfällig“. Auch ihren Kolleginnen auf Bundesebene, Julia Klöckner (CDU), und in Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), wirft Haferbeck Amtsmissbrauch vor:
 
„Viel zu lange saß eine profitorientierte Tierhalterin an der Spitze des Agrarministeriums in Nordrhein-Westfalen. Gestürzt wurde sie von Tierschützern, die den Skandal um gequälte Schweine im Familienbetrieb der Politikerin aufdeckten. Genau solche Tierschützer, die die Bundesagrarministerin und die Ressortchefin aus Niedersachsen nun kriminalisieren wollen.
 
Barbara Otte-Kinast, selbst Großagrarierin mit einem Milchbetrieb, will Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit entziehen lassen, obwohl dieses nicht einmal in ihren Kompetenzbereich fällt. Ganz offen droht sie PETA. Doch lügt die Ministerin, denn: Unsere als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannte Organisation hat erst gerade wieder eine umfangreiche Überprüfung durch die Finanzbehörden bravourös bestanden. Otte-Kinast will nichts weiter als die Tierquäler decken, womöglich eigene Verfehlungen verschleiern.
 
Gleiches gilt für Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, die der Agrarlobby nach dem Mund redet. Lügen sollen nun helfen, Tierrechtler mundtot zu machen. Aber Undercover-Ermittlungen sind keine „Einbrüche“, das haben aktuellste Urteile des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts Naumburg bestätigt. Und bekannt ist: PETA veröffentlicht solche Undercover-Videos nur und stellt sie nicht selbst her. Klöckner und Otte-Kinast sind unfähig, gerecht zu handeln, denn sie rütteln an der Kernsubstanz rechtsstaatlicher Gepflogenheiten: Jedermann ist angehalten, Straftaten den Behörden zu melden. Die Ministerinnen wollen PETA genau daran hindern. Während in anderen gesellschaftlichen Bereichen Steuer-CDs gekauft, V-Leute eingesetzt und investigativ ermittelt wird, soll die Agrarmafia unangetastet bleiben. Bleiben Otte-Kinast und Klöckner weiter im Amt, bedeutet dies: Diese Regierung ist Teil der Organisierten Kriminalität.“
 
PETAs Motto lautet: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten, wir an ihnen experimentieren oder sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten.
 
Wir weisen darauf hin, dass das Statement auch gekürzt verwendet werden darf.
 

Dr. Edmund Haferbeck / © PETA
 
Das Motiv stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung.
 
Weitere Informationen:
PETA.de/Undercover-bei-Bundestagsabgeordneten
 
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Denis Schimmelpfennig, +49 711 860 591 528, [email protected]