PETA: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kann Quälerei auf Tiertransporten laut EU-Recht sofort beenden

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Tierrechtsorganisation mahnt Amtstierärzte, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen
 
Stuttgart, 10. April 2018 – Millionen Tiere werden jährlich in Lastwagen oder auf Schiffen zusammengepfercht durch Europa bis in den Nahen Osten und Nordafrika transportiert, wo sie getötet werden. Viele Tiere sterben bereits beim Transport, sie verdursten oder erliegen schweren Verletzungen. Dieser Quälerei können Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Amtskollegen der Länder sofort ein Ende setzen, so PETA. In einem aktuellen Schreiben an die Minister und knapp 400 Veterinärämter in Deutschland erläutert die Tierrechtsorganisation, dass Transporte in Nicht-EU-Staaten bereits unter geltenden Bestimmungen untersagt werden können, wenn Verstöße gegen die EU-Tiertransport-Verordnung wahrscheinlich sind. PETA fordert, dass keine Transporte mehr genehmigt werden, bei denen nicht „lückenlos und wirklichkeitsnah“ nachgewiesen wird, dass tierschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.
 
„Viele Amtsveterinäre wissen offenbar gar nicht, wie weit ihre Befugnisse laut europäischer Rechtsprechung gehen“, so Dr. Christian Arleth, Justiziar bei PETA. „Sehr vielen Tieren kann das Leid der Todestransporte erspart werden, wenn diese nicht mehr genehmigt werden. Verstöße gegen den Tierschutz können dort nämlich überhaupt nicht ausgeschlossen werden. Wir appellieren an die Tierärzte, den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen, um ihrem Auftrag Tiere zu schützen nachzukommen.“
 
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil (Az. C-424/13) vor drei Jahren klargestellt, dass Veterinärbehörden Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten versagen können, wenn die im vorgelegten Transportplan angegebenen Transportzeiten und -bedingungen nach ihrem Ermessen keine wirklichkeitsnahen Angaben enthalten. Der Behörde stehe dabei insbesondere auch ein weiter Ermessensspielraum zu, um „Unwägbarkeiten, die eine zum Teil in Drittländern stattfindende lange Beförderung mit sich bringt, angemessen Rechnung zu tragen.“
 
In den Schreiben verweist PETA auch darauf, dass selbst Kontrollen auf deutschen Straßen regelmäßig grobe und erschütternde tierschutzwidrige Zustände bei Tiertransporten feststellen. Erst vor kurzem waren im Landkreis Mittelsachsen bei jedem von 13 kontrollierten Fahrzeugen Verstöße gegen Bestimmungen dokumentiert worden. Es wurden kranke und ungemolkene Tiere transportiert, Desinfektionsbücher waren nicht korrekt geführt, Fäkalien wurden auf die Straßen abgeleitet, zu viele Tiere befanden sich auf zu wenig Raum und kamen nicht an die Wasserversorgung heran. [1] 
 
Das Thema beschäftigt auch den Agrarausschuss des Bundestages. Aktuell werden dort Anträge von FDP und Grünen über eine Verschärfung der Transportbedingungen debattiert. Eine Expertenanhörung soll in den nächsten Monaten für Klarheit sorgen. PETA hat sich mit einer Stellungnahme an den Agrarausschuss gewandt und fordert diesen dazu auf, sich für ein bundesweites Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten auszusprechen.
 
PETA vertritt die Ansicht, dass Tiere nicht da sind, um für die menschliche Ernährung ausgebeutet zu werden. Veganer führen nicht nur ein gesünderes Leben, jeder Einzelne bewahrt auch bis zu 50 Tiere pro Jahr vor dem Tod in Tierfabriken, Schlachthöfen oder auf Fischerbooten. Mit dem kostenlosen Veganstart-Programm der Tierrechtsorganisation gelingt der Umstieg auf eine rein pflanzliche Ernährung spielend leicht. PETA Deutschland e.V. ist die größte Interessenvertretung vegan lebender Menschen in Deutschland.
 
[1] http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Polizeikontrolle-bei-Doebeln-Zahlreiche-Verstoesse-gegen-Tierschutz-bei-Transporten

Weitere Informationen:
PETA.de/Tiertransporte
ZDF-Dokumentation „Geheimsache Tiertransporte“
 
Kontakt:
Denis Schimmelpfennig, [email protected]
 

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