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Missbrauch der Vollstreckungshoheit: PETA erstattet Strafanzeige gegen die Stadt Wiesbaden

Stand Februar 2013
Wiesbaden / Gerlingen, 8. Februar 2013 – Nötigung, Bedrohung und versuchter Betrug: Aufgrund dieser Delikte hat PETA Deutschland e.V. jetzt Strafanzeige gegen die Stadt Wiesbaden erstattet. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Schnellrestaurantkette Kentucky Fried Chicken (KFC) bemühte sich die Tierrechtsorganisation bereits 2011 um Einsicht in die Kontrollberichte des Lebensmittelüberwachungsamtes. Auf diese Weise sollten die in der Wiesbadener KFC-Filiale herrschenden Hygiene-Missstände publik gemacht werden. Obwohl sich PETA auf das Verbraucherinformationsschutzgesetz berief, wurde eine Auskunft seitens der Behörde nur widerwillig erteilt. Dazu noch stellte die Stadt einen Gebührenbescheid in Höhe von 421,96 Euro in Rechnung. PETA reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden ein. Mit Erfolg: Die Geldforderung wurde für rechtswidrig erklärt. Gleichwohl schickte die Stadt jedoch in dieser Woche einen Gerichtsvollzieher in das Gerlinger PETA-Büro. Die geplante Vollstreckung und Durchsuchung der Büroräume konnte nur durch einen Widerspruch verhindert werden. Mittlerweile hat PETA auch eine Zwangsvollstreckungsgegenklage bei Gericht eingereicht.

„So gut wie jede Behörde, die wir in der Vergangenheit kontaktiert hatten wickelte derlei Verwaltungsvorgänge problemlos ab. Nur die Stadt Wiesbaden missbraucht aus sachfremden Motiven und ohne richterliche Kontrolle ihre eigene Vollstreckungshoheit“, so PETA-Rechtsberater Dr. Edmund Haferbeck. „Und das, obwohl die Stadt das Gerichtsverfahren verlor und mehrmals von PETA auf die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheids hingewiesen wurde.“

Die Lebensmittelüberwachungsämter prangern die Hygienebedingungen in den Räumlichkeiten von KFC zwar fortlaufend an, doch werden die Missstände erst durch Organisationen wie PETA öffentlich gemacht. In mehreren Filialen stellten die Kontrolleure Schmutzverkrustungen, Schimmel, Spinnweben, Fliegenkot, Ameisen sowie Darmkeime fest. In Nürnberg zum Beispiel wurde in einem Eimer mit Hähnchenteilen sogar ein Fußnagel entdeckt.

Zudem werden die für KFC gezüchteten Hühner zu Zehntausenden in große Hallen gepfercht. Sie leiden an verkrüppelten und gebrochenen Knochen, da sie durch die Intensivmast zu schnell an Gewicht zunehmen. Häufig sind sie noch bei vollem Bewusstsein, wenn sie für die Fleischindustrie getötet werden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (AZ: 1K910/11 WI) sowie das Vollstreckungshilfeersuchen sind auf Anfrage erhältlich.r

Weitere Informationen:
KFCgrausam.de
PETA.de/KFCFilialen

Kontakt:
Bartek Langer, 07156 17828-27, BartekL@peta.de