Nach Abwahl von CDU in Niedersachsen: PETA erwartet rechtsstaatliches Handeln von Rot-Grün in Sachen Tierschutz

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Hannover / Gerlingen, 21. Januar 2013 – Hoffnung für den Tierschutz? PETA Deutschland e.V. hat den Machtwechsel in Niedersachsen mit Freude zur Kenntnis genommen. Denn mit ihrer Programmatik der systematischen Ausbeutung in der industriellen Landwirtschaft hatte die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung regelmäßig für Skandale gesorgt. Zugleich hofft die Tierrechtsorganisation, dass die rot-grüne Regierung dem Tierschutz in dem Bundesland mit der höchsten Dichte an Mastbetrieben nun einen höheren Stellenwert einräumen wird. PETA erwartet umgehende Gesetzesinitiativen wie etwa ein Verbandsklagerecht und Informationsfreiheitsgesetz sowie eine Überarbeitung der Förderrichtlinien in der Intensivtierhaltung. Nicht zuletzt sollten fachkundige Tierschutzorganisationen in das poltische Handeln einbezogen werden.

„Eine Regierungspartei, die Astrid Grotelüschen zur Landwirtschafts- und Tierschutzministerin machte und bewusst Tierleid duldet, wäre unwürdig, weiterhin Regierungsverantwortung in einem Bundesland zu tragen“, resümiert Dr. Edmund Haferbeck, ehemaliger Kommunalpolitiker und agrarwissenschaftlicher sowie rechtlicher Berater bei PETA. „Die CDU in Niedersachsen hat nicht nur Tierquälerei verteidigt, sondern auch den zweitwichtigsten Industriezweig im Land – die Intensivtierhaltung – als ‚bäuerliche‘ Landwirtschaft verklärt.“

PETA ist es in der Vergangenheit mehrmals gelungen, die inakzeptablen Praktiken der Intensivtierhaltung als kriminelle Taten zu entschleiern und zur Verurteilung zu bringen. So deckte die Organisation unter anderem im Jahr 2007 den Etikettenschwindel in der Fleischbranche auf, woraufhin erste Verurteilungen in den Jahren 2010 und 2011 erfolgten. Im August 2010 hatte PETA die damalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen angezeigt und sie und Putenmäster aus ihrem privatgeschäftlichen Umfeld der Tierquälerei beschuldigt. In der Folge entstanden zahlreiche regionale Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau von neuen Mastbetrieben in Niedersachsen engagieren. Dieser Widerstand trug sicherlich mit zur Abwahl der CDU bei.

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