Hannover / Gerlingen, 13. Januar 2013 – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen gilt die CDU in Umfragen als Favorit. Doch mit Stimmen von Tierschützern darf Ministerpräsident David McAllister kaum rechnen. Zu groß sind die Spielräume, zu tief die Schlupfwinkel, die der niedersächsische CDU-Landesverband der Intensivtierhaltung und der Jägerschaft zugesteht. Gleichzeitig diskriminiert die Partei nicht nur verfassungstreue Organisationen wie PETA Deutschland e.V. Mit ihrer Programmatik der systematischen Ausbeutung in der industriellen Landwirtschaft verstößt sie auch gegen ihren Orientierungsmaßstab, die christlichen Grundwerte. PETA ist es in der Vergangenheit mehrmals gelungen, die Praktiken der Intensivtierhaltung, die von der niedersächsischen Politik geduldet und gar gefördert werden, als kriminelle Taten zu entschleiern und zur Verurteilung zu bringen. Die Tierrechtsorganisation hat in einer Übersicht die aktuell wichtigsten Fälle zusammengetragen.

„Eine Regierungspartei, die Astrid Grotelüschen zur Landwirtschafts- und Tierschutzministerin machte und die Verleumdungen über eine gemeinnützige Organisation duldete, ist unwürdig, weiterhin Regierungsverantwortung in einem Bundesland zu tragen“, resümiert Dr. Edmund Haferbeck, ehemaliger Kommunalpolitiker und agrarwissenschaftlicher sowie rechtlicher Berater bei PETA. „Die CDU in Niedersachsen täuscht nicht nur die Öffentlichkeit, in dem sie Tierquälerei verteidigt, sondern sie verklärt auch den zweitwichtigsten Industriezweig im Land – die Intensivtierhaltung – als ‚bäuerliche‘ Landwirtschaft.“

Der Fall Grotelüschen
PETA hatte im August 2010 die damalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen angezeigt und sie und Putenmäster aus ihrem privatgeschäftlichen Umfeld der Tierquälerei beschuldigt. Zuvor brachte die Organisation mit heimlich gedrehten Aufnahmen tierquälerische Vorgänge in Betrieben der Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn und Mecklenburg ans Licht, die in geschäftlichem Kontakt mit der Familie der CDU-Ministerin steht. Die Bilder zeigten qualgezüchtete Puten der Bezeichnung BUT 6, von der Grotelüschen-Brüterei „produziert“, bei der viele Tiere am Ende der Mast nicht mehr von alleine aufstehen konnten und unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrachen.

Mit falschen eidesstattlichen Versicherungen leugnete Grotelüschen die belastenden Videoaufnahmen. Schließlich musste die CDU Niedersachsen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, weil sie falsche Tatsachenbehauptungen über PETA in Umlauf brachte. Obwohl das zuständige Landesamt (LAVES) die von PETA dokumentierten Missstände im Laufe der Ermittlungen bestätigte, verleumdete der CDU-Staatssekretär im Grotelüschen-Ministerium PETA als „kriminelle Vereinigung“ – die juristischen Auseinandersetzungen hierzu dauern bis heute an. Astrid Grotelüschen blieb am Ende nichts anderes übrig, als von ihrem Amt als Landwirtschaftsministerin zurückzutreten, will aber erneut als Bundestagsabgeordnete kandidieren.

Im Oktober 2012 überführte PETA die Verantwortlichen eines Putenmastbetriebs bei Friesoythe der Tierquälerei. In dem Betrieb, in dem rund 30.000 Puten gehalten wurden, dokumentierten PETA-Ermittler extrem grausame und kriminelle Tötungen, die eindeutig gegen das Tierschutzgesetz verstießen. Der Mäster ist Mitglied der Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn GmbH, die in direkten Geschäftsbeziehungen zum Grotelüschen-Konzern steht.
Während noch drei Jahre nach Anzeigenerstattung in Niedersachsen ermittelt wird, ist ein weiterer Putenmäster des Grotelüschen-Konsortiums in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2012 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden.

Der Fall Lohmann/Aviagen
Nach einer langwierigen Recherche erstattete PETA im März 2008 eine umfassende Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gegen den Konzern Lohmann/Aviagen mit Sitz in Cuxhaven. Lohmann/Aviagen ist Weltmarktführer bei der Züchtung und Produktion von „Legehennenrassen“ sowie Putenrassen und praktizierte routinemäßig neben dem Schnabelkürzen weitere Amputationen bei Millionen von Küken.

Im April 2012 wurde der Strafbefehl gegen einen der Lohmann-Geschäftsführer, Prof. Rudolf Preisinger, rechtskräftig. Ferner wurde gegen den Konzern eine Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Damit wurde der weltgrößte Geflügelkonzern zu der höchsten Geldbuße verurteilt, die jemals in Deutschland wegen Tierschutzdelikten ausgesprochen wurde.

Auch hier sind die Ermittlungen noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Schriftverkehr zwischen dem Konzern und dem niedersächsischen CDU-Landwirtschaftsministerium, der PETA vorliegt, zeigt aber deutlich, dass die Parteien eine gute Beziehung pflegen.

Der Fall Wiesenhof/Heidemark
Im Jahr 2010 begann PETA mit Ermittlungen gegen Deutschlands größten Geflügelproduzenten Wiesenhof, der zur PHW-Gruppe mit Sitz in Rechterfeld gehört und auch im Umfeld eines der größten deutschen Putenproduzenten, Heidemark in Garrel. Sowohl 2010 als auch 2011 hatte die Tierrechtsorganisation inakzeptable Bedingungen auf niedersächsischen Puten- und Hühnerfarmen dokumentiert und damit die grausamen, aber üblichen Praktiken der industriellen Landwirtschaft zum Vorschein gebracht. Bei einer weiteren Recherche im Jahr 2012 konnte PETA mehrfach Einblick in einen Entenmastbetrieb in Melle bei Osnabrück gewinnen, in dem rund 7.000 „Masttiere“ und 7.000 Küken gehalten wurden. Die Tiere, die aufgrund überzüchteter Brustmuskulatur unter Bein- und Herzschwächen litten, stammen vom Lieferanten „Duck-Tec Brüterei“, der, wie auch der Abnehmer Wiesenhof, zur PHW-Gruppe gehört.

Gegen massive Widerstände von niedersächsischen Behörden konnten Ermittlungen durchgesetzt werden, die vor Verurteilungen etwa hinsichtlich der Ausstallungstrupps stehen. Während Wiesenhof fernab der schwarz-gelben Landesregierung mittlerweile Anstrengungen zu mehr Tierwohl in seinen Betrieben unternimmt, sind sowohl beim Grotelüschen-Konzern als auch beim Heidemark-Komplex keine Verbesserungen in Sicht.

Der Fall Jägerzeitschriften
Die CDU Niedersachsen ist des Weiteren bemüht, die Interessen der Jäger zu vertreten. Mit Anzeigen in einschlägigen Magazinen wirbt die Partei damit, die „flächendeckende Jagd sicherzustellen“ und den „Katalog jagdbarer Wildarten zu verteidigen“. PETA weist darauf hin, dass die Jagd ein grausamer Zeitvertreib ist, der bundesweit zwischen fünf und zehn Millionen Wild- und Haustieren sowie zahlreichen Menschen pro Jahr das Leben kostet. Dabei wird nicht in erster Linie aus Tier- und Waldschutz-Gründen gejagt, sondern, um möglichst viele Abschüsse zu verbuchen.

Weitere Informationen:
PETA.de/Lohmann
PETA.de/Heidemark
PETA.de/Grotelueschen
PETA.de/Wiesenhof

Kontakt:
Bartek Langer, 07156 17828-27, [email protected]

Einschlägige Aktenzeichen:

18 Cs 240 Js 44568/07 AG Cloppenburg/StA Oldenburg;
NZS 153 Js 3698/12 und NZS 153 Js 9307/08 – 2 Zs 2029/11 StA Stade – Generalstaatsanwaltschaft Celle
NZS 240 Js 19767/11 NZS 500 Js 862/11 StA Oldenburg – Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg
NZS 313 Js 3718/10 – 2 Zs 480/12 StA Verden – Generalstaatsanwaltschaft Celle
NZS 240 Js 58360/18 – NZS 500 Zs 619/12 StA Oldenburg – Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg
15 Cs 702/12 552 Js 16794/10 – 2 Zs 715/10 AG/StA Stralsund – Generalstaatsanwaltschaft Rostock
NZS 240 Js 47751/11 StA Oldenburg; NZS 240 Js 53825/12 StA Oldenburg