Julia Klöckner (CDU) will rechtswidrige Kastenstände für Sauen nachträglich legalisieren

Schwein mit Ferkel im Kastenstand

Update Dezember 2019

Am 2. Dezember 2019 wollte der Bundesrat eigentlich über den Verordnungsentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung und damit zur nachträglichen Legalisierung der tierquälerischen Kastenstände abstimmen (mehr dazu unten im Blog). Die Entscheidung wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Im Vorfeld hatten wir von PETA gemeinsam mit anderen Organisationen diesen offenen Brief an Frau Klöckner mitunterzeichnet, in dem klargestellt wird, mit welchem Leid die geplante tierschutzrechts- und verfassungswidrige Änderung verbunden wäre.

Werden auch Sie aktiv: Schreiben Sie der Ministerin oder dem Bundesrat höflich, dass der Verordnungsentwurf bezüglich der Sauenhaltung illegale Tierquälerei nachträglich legalisieren würde und dass gegen diese Änderung gestimmt werden muss.

Originalartikel:

Sauen in der Zucht werden einen großen Teil ihres Lebens in engen Kastenständen fixiert – und zwar in den Wochen um die künstliche Besamung herum sowie kurz vor der Geburt und während der dreiwöchigen Säugezeit der Ferkel. Diese Metallkäfige, in denen sich die Muttertiere nicht einmal umdrehen können, sind für die intelligenten Sauen eine Qual in vielerlei Hinsicht. Zum einen verkümmert ihre Muskulatur durch die mangelnde Bewegung und es können schmerzhafte entzündliche Liegeschwielen entstehen. Zum anderen leiden die neugierigen Schweine an der permanenten Langeweile und entwickeln zum Teil Verhaltensstörungen.

Sau im Kastenstand
Tage- oder sogar wochenlang können die Sauen nicht einmal ihre Gliedmaßen ausstrecken. Statt die Kastenstände endlich abzuschaffen, soll diese Qual legalisiert werden.
Dass diese Gefängnisse aus Metall überhaupt noch erlaubt sind, scheint in einem Land wie Deutschland, das den Tierschutz – zumindest in der Theorie – als Staatsziel im Grundgesetz verankert hat, unmöglich.

In der bisherigen Version der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (1) steht in Abschnitt 5 §24 (4)
Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass

  1. die Schweine sich nicht verletzen können und
  2. jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann

Doch nun will die Bundesregierung, zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), den Teil in der Verordnung schlicht streichen, der vorschreibt, dass die Sauen in den Kastenständen wenigstens die Möglichkeit haben sollen, ihre Gliedmaßen sowie ihren Kopf in der Liegeposition auszustrecken.

Das geht unter anderem aus einer Kleinen Anfrage (2) der Grünen hervor.

Hintergrund

Immer wieder haben PETA und andere Organisationen zeigen können, dass Sauen durch Kastenstände offene Wunden, Entzündungen und andere schmerzhafte Verletzungen davontragen. Durch die Zucht auf immer mehr Ferkel und mehr Fleischansatz werden die Sauen größer und breiter, doch die starren Kastenstände „wachsen“ nicht mit. In bestehenden Betrieben wäre es für die Landwirte unrentabel, die vorhandenen Kastenstände alle paar Jahre an die wachsende Größe der Sauen anzupassen. Außerdem können in einem Stall mehr Sauen untergebracht werden, je enger die Stände bemessen sind. Und was macht die aktuelle Landwirtschaftsministerien Julia Klöckner samt Bundesregierung? Anstatt dafür zu sorgen, dass wenigstens bestehende Gesetze und entsprechende rechtskräftige Gerichtsurteile eingehalten werden, wird das wirtschaftliche Interesse der Landwirte höher bemessen und Tierquälerei ein weiteres Mal legalisiert.

Schweinezucht Greiz
Insgesamt drei Gerichtsinstanzen haben bereits geurteilt, dass sich die Sauen im Kastenstand hinlegen und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken können müssen, jederzeit und ungehindert. Die gesetzliche Regelung war so eindeutig, dass das Verwaltungsgericht Magdeburg, das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und das Bundesverwaltungsgericht dies in den Jahren 2014 bis 2016 ausdrücklich feststellten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte abschließend nachdrücklich fest, dass die Sauen seit Inkrafttreten der Verordnung danach hätten gehalten werden müssen – ohne Übergangsfristen!
 
Schweine in Kastenstaende
Zu kurze Kastenstände führen nicht selten zu schmerzhaften Druckstellen und entzündlichen Verletzungen.
Auf Anfrage des BR (3) sollen die Kastenstände zwar insgesamt größer und breiter werden, doch ob dies auch für bestehende Betriebe gilt und inwiefern diese Vergrößerung tatsächlich und verpflichtend durchgeführt werden soll, bleibt offen.

Klar ist jedoch: Hier soll heimlich – und ein weiteres Mal – Tierquälerei in den landwirtschaftlichen Betrieben legalisiert werden. Denn in den Verflechtungen zwischen einigen Politikern und der Agrarindustrie geht es nur ums Geld!

Deshalb ist jede und jeder von uns gefragt. Unsere Nachfrage – also unser Einkauf im Supermarkt – entscheidet über das Angebot und damit über den Umgang mit sensiblen und intelligenten Lebewesen. Entscheiden wir uns für pflanzliche Alternativen, dann können wir das Leid der Tiere beenden: www.veganstart.de
 

[1] Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: „Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“, abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/ (zuletzt abgerufen am 15.05.2019)
[2] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/8145 – Zukunft der Sauenhaltung, 23.3.2019. Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/086/1908685.pdf (zuletzt abgerufen am 15.5.2019)
[3] BR24: „Kastration und Kastenstände: Tierwohl in der Schweinehaltung“, 30.3.2019. Abrufbar unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kastration-und-kastenstaende-tierwohl-in-der-schweinehaltung,RM82kHQ (zuletzt abgerufen am 15.5.2019)

Unsere Autoren

Lisa Kainz

ist Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie. Sie hat Agrarwissenschaften studiert und will sich nun für alle Tiere stark machen, egal ob sie muhen, grunzen, gackern, bellen oder miauen.