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Das Heimtierschutzgesetz: Rechte für unsere tierischen Mitbewohner


In Deutschland leben Schätzungen zufolge über 31 Millionen sogenannte Heimtiere – die mutmaßlich 800.000 Tiere in Terrarien sowie Millionen von Fischen in fast 5 Millionen Aquarien und Gartenteichen nicht mitgezählt. (1) Völlig unbekannt ist, wie viele dieser Tiere in einer nicht tiergerechten Unterbringung leiden, die keine Rücksicht auf ihre natürlichen Bedürfnisse nimmt. Dabei sind sich viele Halter sicher nicht darüber bewusst, dass etwa die Haltung eines einzelnen Kaninchens in einem kleinen Käfig tierquälerisch ist (2) – denn verbindliche Tierschutzvorgaben fehlen. Der rechtliche Schutz für unsere tierischen Mitbewohner ist weder in der privaten Haltung noch in der Zucht oder im Handel ausreichend geregelt. Deswegen brauchen wir ein Heimtierschutzgesetz!
 
Das Tierschutzgesetz
§ 2 Tierschutzgesetz schreibt vor, dass jeder, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, (…) das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen (zu) ernähren, (zu) pflegen und verhaltensgerecht unter(zu)bringen“ hat. Dies gilt für die Privathaltung ebenso wie für Züchter und Tierhändler. Doch lässt diese Formulierung konkrete Anforderungen an die Haltung komplett offen – rechtsverbindliche Mindestvorgaben für die Unterbringung, Pflege und Berücksichtigung der Bedürfnisse der Tiere existieren nicht.
 
Die Tierschutz-Hundeverordnung
Lediglich für Hunde garantiert die Tierschutz-Hundeverordnung bindende Mindestanforderungen. Leider bleibt auch diese Regelung in vieler Hinsicht zu vage und berücksichtig zudem die Bedürfnisse der Tiere nicht ausreichend. Beispielsweise erlaubt die Verordnung die Zwinger- und Anbindehaltung unter bestimmten Voraussetzungen. Doch wird diese Unterbringung den Bedürfnissen der sozialen und sensiblen Rudeltiere in keinster Weise gerecht. Hunde leiden unter einem einsamen Leben im Zwinger oder angebunden.
 
Die Leitlinien
Für alle anderen tierischen Mitbewohner fehlen konkrete Vorgaben zur Haltung und Betreuung der Tiere. Teilweise sollen sogenannte Leitlinien oder Tierschutzgutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) als Auslegungshilfe für das Tierschutzgesetz Abhilfe schaffen. Doch sind diese Vorgaben nicht rechtsverbindlich: Wer die – oft unzureichenden – Vorgaben der Tierschutz-Leitlinien nicht einhält, verstößt gegen nichts – Sanktionierungsmöglichkeiten fehlen. So ist beispielsweise in den Mindestanforderungen an die Haltung von Papageien des BMELV von 1996 klar formuliert, dass in einer Anpassungszeit von drei Jahren „auch einzeln gehaltene Papageien zu vergesellschaften [sind], soweit sie sich nicht als unverträglich erwiesen haben“. (3) Dennoch tolerieren auch heute noch Behörden, dass die sozialen Tiere einsam in ihren Käfigen vor sich hin vegetieren müssen. (4)
Abgesehen davon existieren auch nur für wenige Tiere überhaupt Leitlinien – z. B. für die Haltung von Papageien, Reptilien oder Pferde. Für Kaninchen, Katzen, Hamster, Meerschweinchen und viele andere Tiere fehlt jede Vorgabe.
 
Die Merkblätter
Um diese Lücke zwischen der Formulierung in § 2 TierSchG und den fehlenden konkreten Vorgaben zu schließen, gibt die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. Merkblätter heraus, welche die im Tierschutzgesetz formulierten Ansprüche der Tiere erläutern sollen. Teilweise verlinken sogar Veterinärbehörden auf die Merkblätter des tierärztlichen Vereins. (5) Doch haben diese selbstverständlich keine rechtliche Kraft. Abgesehen davon ist es Aufgabe der Bundesregierung, für einen einheitlichen und tierschutzgerechten Tierschutzmindeststandard zu sorgen, der auch Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Deutschland braucht ein Heimtierschutzgesetz.
 
Hintergrundinformation: Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Tierschutz liegt beim Bund, d. h. die Bundesregierung ist zuständig, die eklatanten Lücken, die das Tierschutzgesetz aufweist, rechtsverbindlich zu füllen. Die Bundesregierung muss das dringend notwendige Heimtierschutzgesetz auf den Weg bringen.
 
Positives Beispiel: die Schweiz
In der Schweiz schreibt die Tierschutzverordnung konkrete Mindestvorgaben an die Haltung auch für tierische Mitbewohner vor. So ist dort neben der Angabe von Mindestmaßen für Käfige auch geregelt, welche Tiere nicht einzeln gehalten werden dürfen oder ob Bade- oder Buddelgelegenheiten obligatorisch sind. (6)
 
Was spricht für ein Heimtierschutzgesetz?
Tierschutz ist als Verfassungsschutzziel im Grundgesetz festgeschrieben. Tiere haben ein Recht auf Gesetze und Verordnungen, die sie vor Leid, Ausbeutung und Tod schützen. Ein Heimtierschutzgesetz muss für alle tierischen Mitbewohner verbindliche Haltungsbedingungen formulieren, wie beispielsweise das Verbot der Einzelhaltung soziallebender Tiere, verbindliche Mindestvorgaben für die Gehegegröße und klare Vorgaben zum täglichen Auslauf bzw. Freiflug.
Aufgeklärte Tierfreunde befürworten ein Heimtierschutzgesetz, das Bedingungen, unter denen tierische Mitbewohner leiden, verbietet. (7)
 

Quellen
(1) Offizielle Zahlen zu tierischen Mitbewohnern fehlen, da diese anders als Nutztiere nicht registriert werden müssen. Die Zahlen stammen vom Zentralverband Zoologischer Fachbetrieb Deutschlands e.V.
(2) Pressemitteilung der Bundetierärztekammer e.V. vom 4. September 2013. http://www.bundestieraerztekammer.de/index_btk_presse_details.php?X=20130904112504
(3) BMELV, Sachverständigengruppe Gutachten über die tierschutzgerechte Haltung von Vögeln: Mindestanforderungen an die Haltung von Papageien vom 10. Januar 1995, S. 12.
(4) In Nordrhein-Westfalen toleriert ein Veterinäramt die Einzelhaltung einer Amazone in einem Bekleidungsgeschäft. Stand: Oktober 2013
(5) So beispielsweise das Kreisverwaltungsreferat München: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Verbraucherschutz-und-Veterinaerwesen/Tierschutz/Mindestanforderungen.html
(6) Schweizer Tierschutzverordnung Anhang 249 (Art. 10)
(7) § 2 Tierschutzgesetz