Ferkel reichen Verfassungsbeschwerde ein

Das hat es noch nie gegeben: ca. 22 Millionen männliche Ferkel reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ein. Sie klagen für ihr Recht auf Freiheit von Schmerzen und Leiden, das schon heute in der deutschen Rechtsordnung verankert ist und trotzdem immer noch missachtet wird. Die betäubungslose Ferkelkastration ist weiterhin an der Tagesordnung, obwohl ihr Ende bereits 2013 beschlossen wurde und obwohl es Alternativen gibt – seitdem wird die Übergangsfrist immer weiter verlängert. Damit muss jetzt Schluss sein. Im Namen der Tiere reicht PETA zusammen mit der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm am 19. November 2019 Verfassungsbeschwerde ein und lässt die Ferkel dabei selbst als Beschwerdeführer auftreten. Der Rechtsbehelf geht weit über diesen Fall hinaus: Tiere müssen endlich als Rechtssubjekte anerkannt werden, damit die Tierquälerei in Deutschland ein Ende hat.

Ziel der Kampagne

Warum brauchen Tiere Grundrechte?

Tiere sind fühlende, intelligente Lebewesen, die Angst und Schmerz spüren können und uns in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich sind. Wem wir Rechte zusprechen und wem nicht, hängt oft nur mit Vorurteilen zusammen. Aber genau so, wie wir Menschenrechte nicht am Alter oder am Geschlecht festmachen sollten, ist es unrecht, Tiere für uns zu benutzen, nur weil wir die Mittel und Werkzeuge dazu haben.

Um welche Rechte geht es?

Tiere haben ein naturgegebenes Recht auf Leben, ein Recht auf Freiheit und ein Recht auf Unversehrtheit. Es ist längst überfällig, diese absoluten Grundrechte endlich auch explizit ins Gesetz zu schreiben.

Wie sieht die aktuelle Gesetzeslage aus?

Schon seit 1990 gelten Tiere in der deutschen Rechtsordnung nicht mehr als Sachen, sondern als Mitlebewesen, die durch besondere Gesetze geschützt sind. 2002 wurde der Tierschutz sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Im Tierschutzgesetz heißt es, dass „niemand… einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen [darf]“.

Wo ist das Problem?

In der Realität werden die geltenden Rechtsnormen im Bereich Tierschutz massiv missachtet. Tieren werden tagtäglich Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt, sie werden gequält und getötet. Das hat einen einfachen Grund: In der Regel werden Tiere nicht als Rechtssubjekte, sondern als Rechtsobjekte behandelt, mit denen der Mensch machen kann, was er will.

Wie lässt sich das ändern?

Die bestehende deutsche Rechtsordnung steht jetzt schon in einigen Punkten auf Seiten der Tiere. Damit sich die bereits bestehenden Tierrechte aber auch wirklich einklagen und umsetzen lassen, müssen die Tiere selbst als Rechtspersonen anerkannt werden – so wie natürliche oder juristische Personen.

Warum reicht PETA Verfassungsbeschwerde ein?

Tiere müssen endlich als Rechtssubjekte anerkannt werden. Deshalb lässt PETA die ca. 22 Millionen männlichen Ferkel, die in Deutschland jährlich rechtswidrig betäubungslos kastriert werden, in der am 19. November 2019 eingereichten Verfassungsbeschwerde selbst als Beschwerdeführer auftreten. Tiere haben bereits heute eigene Rechte. Wir müssen ihnen helfen, sie einzufordern.

Ist das alles realistisch?

Die Entscheidung ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Mai 2021 beschlossen, dass es die von uns eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt und hat den Beschluss nicht begründet. Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 93, 93a, 93b Bundesverfassungsgerichtsgesetz und sie ist auch nichts Ungewöhnliches: In 99 Prozent der Fälle macht das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit des sogenannten „Nichtannahmebeschlusses“ Gebrauch.

Was bedeutet das nun genau? Zunächst ist klarzustellen, dass das NICHT bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz der Bundesregierung für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration für verfassungsgemäß erklärt hätte. Es bedeutet auch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die Grundrechte für Tiere entschieden hätte. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts etwa zum Klimagesetz der Bundesregierung kann es durchaus sein, dass das Bundesverfassungsgericht sich genau diese Möglichkeit der Anerkennung von Grundrechten für Tiere für die Zukunft offenhalten will, aber eventuell die Zeit für eine solche grundlegende, epochale Entscheidung noch nicht für reif hält. Wenn das Gericht Grundrechte für Tiere als abwegig einstufen würde, hätte es vermutlich genau dies ausgesprochen – das hat es aber nicht getan. Da das Gericht keine Begründung abgegeben hat, kann letztlich nur darüber spekuliert werden, weshalb es keine Entscheidung in der Sache getroffen hat.

Leider gibt es zwar gegen diese „Entscheidung der Nichtentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts kein Rechtsmittel wie etwa Berufung oder Revision. Wir von PETA Deutschland werden uns aber weiter mit allen rechtlichen Mitteln für die Grundrechte von Tieren einsetzen und dafür kämpfen, dass ihr Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit gegen Nutzungs- und Verwertungsinteressen des Menschen geschützt wird.

Was passiert als Nächstes?

Ob die Beschwerde der Ferkel Erfolg hat, wird sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen. Schon jetzt können Sie sich selbst für die Tiere einsetzen. Unterzeichnen Sie die Petition an die Bundesjustizministerin und die Fraktionen des Deutschen Bundestages und fordern Sie Grundrechte für Tiere ein!

Die Verfassungsbeschwerde wird ideell unterstützt von Dr. Karsten Brensing (Biologe, Verhaltensforscher und Autor) sowie

Petition

Unterschreiben Sie unsere Petition an Bundestagsfraktionen und Bundesjustizministerin, Grundrechte für Tiere im Gesetz zu verankern

Setzen Sie sich jetzt mit unserer Petition an die Fraktionen des Deutschen Bundestags sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dafür ein, eine Charta der Grundrechte für Tiere ins Grundgesetz aufzunehmen.

Online-Petition

Bitte verankern Sie Grundrechte für Tiere im Grundgesetz

 

Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktionen des Deutschen Bundestags,

bereits die erste Fassung des deutschen Tierschutzgesetzes von 1972 ging in Paragraph 1 davon aus, dass das Leben und Wohlbefinden von Tieren schützenswert ist und niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf.

Fast ein halbes Jahrhundert später werden in Deutschland immer noch männliche Ferkel vor ihrem achten Lebenstag ohne Betäubung kastriert, indem man ihnen die Haut über ihrem Hodensack aufschneidet und die Hoden herausdrückt. Obwohl es zu dieser Praxis mit der Jungebermast und Immunokastration praxisreife und sogar wirtschaftlichere Alternativen gibt, die die Kastration vollständig überflüssig machen [1], wird die legalisierte Amputation an sich nicht in Frage gestellt. Ähnlich verhält es sich mit Kälbern, deren Hornansatz mit einem mehrere hundert Grad heißen Eisen verbrannt wird; mit Rindern, die ein Leben lang angebunden gehalten werden; mit männlichen Küken, die nach wie vor trotz vorhandener Alternativen und trotz eines entgegenstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin auf eine nicht näher bestimmte Zeit getötet werden. Elefanten dürfen weiterhin in Wanderzirkussen gehalten und zu Unterhaltungszwecken mit einem Widerhaken zu unnatürlichen Kunststücken gezwungen werden. Tiere werden immer noch in Versuchen vergiftet, verletzt, verstümmelt und getötet, obwohl eine Übertragbarkeit von Testergebnissen auf den Menschen, insbesondere im Bereich neuer medizinischer Wirkstoffe, nicht gegeben ist.

Diese Liste ließe sich leider noch lange fortsetzen, obwohl seit 1972 die einfachgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Tiere zumindest auf dem Papier kontinuierlich verbessert wurden. 1986 wurde das Tierschutzgesetz ergänzt und Tiere ausdrücklich als „Mitgeschöpfe“ des Menschen anerkannt – also als weit mehr als nur Sachen, die selbst in Form von Kunstwerken keine eigenen Interessen haben können. Wer Tiere quält oder ohne vernünftigen Grund tötet, macht sich zumindest in der Theorie sogar strafbar.

In der Praxis besteht jedoch ein erhebliches Vollzugsdefizit, sowohl bei den Veterinär- als auch den Strafverfolgungsbehörden [2], das besonders schlimme Auswüchse der oben beschriebenen Missstände ermöglicht. Eine Bundestagsanfrage ergab, dass tierhaltende Landwirte bundesweit nur alle 17 Jahre kontrolliert werden. In Bayern kommt der Amtsveterinär sogar nur einmal in 48 Jahren, in Schleswig-Holstein alle 37 Jahre, in Sachsen-Anhalt alle 24 Jahre und auch in Baden-Württemberg nur alle 19 Jahre [3]. Seit dem Jahr 1990 gelten Tiere auch im Zivilrecht nicht mehr als „Sachen“. 2002 wurde der Tierschutz sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen.

Dies steht im krassen Widerspruch zu dem Leid, dem Tiere tagtäglich ausgesetzt sind, weil Menschen über sie in vielen Fällen verfügen wie über leblose Dinge. Die Andersbehandlung sogenannter „Nutztiere“ gegenüber sogenannten „Haustieren“ fußt alleine auf ihrer Spezieszugehörigkeit. Diese Grenzziehung missachtet die den meisten Tieren gegebene (Schmerz-)Empfindungsfähigkeit und darüber hinaus die umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der biologischen Verhaltens- und Kognitionsforschung (insbesondere, aber nicht nur bei Menschenaffen, Elefanten und großen Meeressäugern wie Delfinen und Orcas). Sie ist damit willkürlich und muss dringend durch Grundrechte für tierliche Rechtspersonen ersetzt werden.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, eine Sachverständigenkommission aus Ethologen, Tiermedizinern und Juristen einzusetzen, die eine Charta der Grundrechte für Tiere erarbeitet, um sie anschließend dem Parlament zur Aufnahme ins Grundgesetz vorzulegen. Bitte sorgen Sie dafür, den Tieren auch juristisch die Rechte zu geben, die ihnen schon von Natur aus zustehen.

[1] https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-workingpaper/ThuenenWorkingPaper_110.pdf

[2] Prof. Dr. Jens Bülte, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim, „Massentierhaltung – Ein blinder Fleck bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität?“, in: Neue Juristische Wochenschrift 2019, S. 19;

Katharina Heckendorf, „Arme Schweine - Amtstierärzte sollen kontrollieren, dass Tierbetriebe ordentlich arbeiten. Decken sie jedoch Missstände auf, werden die Veterinäre angefeindet und bedroht.“, in DIE ZEIT Nr. 24/2018.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP, BT-Drs. 19/3195, S. 6, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903195.pdf

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Ferkelkastration

Noch bevor sie acht Tage alt sind, wird männlichen Ferkeln die Haut über dem Hodensack aufgeschnitten, um die Hoden herauszudrücken. Anschließend werden die Samenstränge durchtrennt oder abgerissen. Das alles passiert ohne Betäubung. Mit der Kastration soll der sogenannte Ebergeruch verhindert werden, der beim Erhitzen von Fleisch unkastrierter Schweine entsteht. Die Bundesregierung hat die Übergangsfrist bis zur Abschaffung dieser Praxis zuletzt bis zum 31.12.2020 verlängert.

Weitere Rechtsbrüche

In der Agrarindustrie sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung. So werden Kälber bei der Enthornung standardmäßig mit einem mehrere hundert Grad heißen Eisen verbrannt und Sauen in derart enge Kastenstände gesperrt, dass sie sich nicht einmal umdrehen können. Auch in anderen Bereichen werden täglich Rechtsbrüche begangen: Ratten müssen beim Forced Swim Test gegen ihren Tod anschwimmen, bei der Fuchsjagd dienen Füchse den Jägern als lebendige Zielscheiben und Elefanten werden mit spitzen Elefantenhaken zum Gehorsam gezwungen.

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Tierquälerei vor dem Gesetz

Es ist strafbar, ein Wirbeltier ohne „vernünftigen Grund“ zu töten. Wer einem Tier „aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden“ bzw. „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt, kann sich ebenfalls schuldig machen. Leider sieht die Realität oftmals völlig anders aus: Tierquälerei wird meistens kaum verfolgt und führende Politiker unterstützen diese Vergehen noch, indem sie investigativ arbeitende Tierschützer kriminalisieren.

Publikationen

Zahlreiche Vertreter aus Presse und Medien berichteten über unsere Kampagne „Grundrechte für Tiere“. Auch eine Fachpublikation veröffentlichte ein Interview. Weitere Fachpublikationen folgen. Wir freuen uns, dass wir den Tieren, die täglich unter uns Menschen leiden müssen, eine laute Stimme verleihen konnten und hoffen, dass sich unsere Gesellschaft endlich wandelt. Wir alle haben die Möglichkeit, dieses Grauen nicht weiter zu unterstützen, um jedem Tier zu einem besseren Leben zu verhelfen.