Keine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl 2019: Kurze Tierschutzanalyse der Wahlprogramme

Europawahl 2019

Viele Tierfreunde fiebern der Europawahl am 26. Mai 2019 entgegen, denn hier gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. So erhofft sich die Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) zwei bis drei Sitze im Europaparlament. Auch andere tierfreundliche Parteien wie die ÖDP und weitere teils neue Parteien, die hauptsächlich Tierschutz und Tierrechte auf der Agenda haben, bemühen sich um Mandate.

Insgesamt stehen 41 Parteien zur Wahl. Wir haben uns die Wahlprogramme der etablierten Parteien im Hinblick auf tierschutzrelevante Aussagen angesehen und kurz zusammengefasst:

CDU/CSU

Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU wird Tierwohl nur in einem Satz vage und beiläufig erwähnt. Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige. Dafür soll die bäuerliche Tierhaltung gefördert werden.

SPD

Das Europaprogramm der SPD ist mit 76 Seiten fast dreimal so lang wie das von CDU/CSU. Ob das auch im Hinblick auf Tierschutz mehr Inhalte bedeutet?

Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sollen bei der Agrarförderung künftig mehr Berücksichtigung finden. Konkret sollen die Agrarsubventionen, also die Fördertöpfe der GAP (= Gemeinsame Agrarpolitik), auch an den Tierschutz gebunden sein. Konkrete Ziele werden dabei nicht definiert. Für die Tiere, die in der Landwirtschaft gequält werden, wird eine konkrete Maßnahme genannt: Die Dauer von Tiertransporten soll auf acht Stunden begrenzt werden. Positiv: Die SPD will ein Verkaufsverbot für Tiere im Internet.

Bündnis 90/Die Grünen

Mit 197 Seiten haben die Grünen das umfangreichste Europawahlprogramm. Die Partei will die Bedingungen, unter denen Tiere in der EU-weiten Agrarindustrie gehalten, transportiert und getötet werden, innerhalb von 10 Jahren ordnungsrechtlich neu regeln. Eine pflanzliche Ernährung soll durch Aufklärungsarbeit gefördert werden. Tiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt und Schlachthöfe kameraüberwacht werden. Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sollen verboten werden. Die Grünen fordern eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen und eine verstärkte Förderung von tierfreien Alternativen. Für Kosmetika und Haushaltsmittel sollen Tierversuche verboten werden. Im Bereich Heimtiere soll das Töten von heimatlosen Tieren verboten und eine verbindliche Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen etabliert werden. Wildtiere, die in Zoos nicht artgerecht gehalten werden, sollen nicht mehr importiert werden dürfen – um welche Arten es sich dabei handeln würde, wird nicht gesagt.

DIE LINKE

Unter der Überschrift „Wirksamer Tierschutz“ fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Die industrielle Tierhaltung soll durch ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. Details dazu werden nicht genannt. Auf EU-Ebene soll es verbindliche Tierschutzvorschriften geben sowie ein „Tierschutzsiegel“ für tierische Produkte. Für Tierschutzverbände will DIE LINKE ein EU-Verbandsklagerecht einführen.

FDP

In ihrem 150-seitigen Europawahlprogramm widmet die FDP auch dem Tierschutz einen Absatz. Die Partei will ein europäisches Tierschutzsiegel, damit der Verbraucher im Supermarkt erkennt, nach welchen Standards das Tier gehalten wurde. Zudem soll es mittelfristig einheitliche europäische Haltungsstandards geben. Die Einhaltung von bereits geltenden Standards bei Langstreckentiertransporten in Länder außerhalb der EU soll verstärkt kontrolliert werden.

AFD

Die Afd will laut Wahlprogramm die Dauer der Tiertransporte auf sechs Stunden begrenzen und die Schlachtung nach „religiösen Ritualen“ soll nur nach ausreichender Betäubung gestattet werden. Die Anzahl der freilebenden Wölfe soll strikt begrenzt werden.

Bei den Parteien, die Tierschutz als Hauptsache auf der Agenda haben, sind Maßnahmen und Forderungen deutlich konkreter, umfangreicher und weitergehend:

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Im Wahlprogramm der Tierschutzpartei ist gleich der erste Abschnitt den Tieren gewidmet. Die Partei will sich dafür einsetzen, dass eine europäische Tierschutzbehörde geschaffen wird. Sie führt zahlreiche Maßnahmen auf, mit denen der Tierschutz auf europäischer Ebene gestärkt werden soll, unter anderem mit der Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen sowie mit der Einführung von Standards für die Haltung, den Transport und die Tötung von Tieren in der Agrarindustrie. Schlachthöfe sollen videoüberwacht werden. Weitere Maßnahmen umfassen ein Verbot gängiger Haltungsformen wie Käfig-, Kastenstand- und Anbindehaltung; Verbot von Amputationen, Verbot der Tötung männlicher Küken u. a. Im Bereich Heimtiere soll eine EU-weite Verordnung die Haltungsbedingungen definieren, und das Töten von heimatlosen Tieren soll verboten werden. Die Tierschutzpartei will sich für Importverbote für exotische Tiere, Reptilienleder, Gänsestopfleber, Haifischflossen, Elfenbein u. a. einsetzen. Nicht nur die „Pelztier“haltung, sondern der gesamte Handel mit Pelzprodukten soll verboten werden. Ebenfalls verboten werden sollen Tierversuche, Stierkämpfe, Wildtiere im Zirkus, bestimmte Jagdpraktiken und langfristig auch die Jagd generell.

Weitere auf Tierschutz oder Tierrechte ausgerichtete Parteien

In den Wahlprogrammen der ÖDP, der Tierschutzallianz, der Partei TIERSCHUTZ hier! und der Partei für die Tiere finden sich ebenfalls sehr weitreichende Forderungen, die dazu geeignet sind, das Leid der Tiere wirksam zu vermindern.

Fazit:

Aufgrund der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde haben Tierfreunde die seltene Gelegenheit, kleineren Parteien, die sich für sehr weitreichende Tierrechte und Tierschutzmaßnahmen einsetzen, zu Mandaten im Europaparlament zu verhelfen.