Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktionen des Deutschen Bundestags,

bereits die erste Fassung des deutschen Tierschutzgesetzes von 1972 ging in Paragraph 1 davon aus, dass das Leben und Wohlbefinden von Tieren schützenswert ist und niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf.

Fast ein halbes Jahrhundert später werden in Deutschland immer noch männliche Ferkel vor ihrem achten Lebenstag ohne Betäubung kastriert, indem man ihnen die Haut über ihrem Hodensack aufschneidet und die Hoden herausdrückt. Obwohl es zu dieser Praxis mit der Jungebermast und Immunokastration praxisreife und sogar wirtschaftlichere Alternativen gibt, die die Kastration vollständig überflüssig machen [1], wird die legalisierte Amputation an sich nicht in Frage gestellt. Ähnlich verhält es sich mit Kälbern, deren Hornansatz mit einem mehrere hundert Grad heißen Eisen verbrannt wird; mit Rindern, die ein Leben lang angebunden gehalten werden; mit männlichen Küken, die nach wie vor trotz vorhandener Alternativen und trotz eines entgegenstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin auf eine nicht näher bestimmte Zeit getötet werden. Elefanten dürfen weiterhin in Wanderzirkussen gehalten und zu Unterhaltungszwecken mit einem Widerhaken zu unnatürlichen Kunststücken gezwungen werden. Tiere werden immer noch in Versuchen vergiftet, verletzt, verstümmelt und getötet, obwohl eine Übertragbarkeit von Testergebnissen auf den Menschen, insbesondere im Bereich neuer medizinischer Wirkstoffe, nicht gegeben ist.

Diese Liste ließe sich leider noch lange fortsetzen, obwohl seit 1972 die einfachgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Tiere zumindest auf dem Papier kontinuierlich verbessert wurden. 1986 wurde das Tierschutzgesetz ergänzt und Tiere ausdrücklich als „Mitgeschöpfe“ des Menschen anerkannt – also als weit mehr als nur Sachen, die selbst in Form von Kunstwerken keine eigenen Interessen haben können. Wer Tiere quält oder ohne vernünftigen Grund tötet, macht sich zumindest in der Theorie sogar strafbar.

In der Praxis besteht jedoch ein erhebliches Vollzugsdefizit, sowohl bei den Veterinär- als auch den Strafverfolgungsbehörden [2], das besonders schlimme Auswüchse der oben beschriebenen Missstände ermöglicht. Eine Bundestagsanfrage ergab, dass tierhaltende Landwirte bundesweit nur alle 17 Jahre kontrolliert werden. In Bayern kommt der Amtsveterinär sogar nur einmal in 48 Jahren, in Schleswig-Holstein alle 37 Jahre, in Sachsen-Anhalt alle 24 Jahre und auch in Baden-Württemberg nur alle 19 Jahre [3]. Seit dem Jahr 1990 gelten Tiere auch im Zivilrecht nicht mehr als „Sachen“. 2002 wurde der Tierschutz sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen.

Dies steht im krassen Widerspruch zu dem Leid, dem Tiere tagtäglich ausgesetzt sind, weil Menschen über sie in vielen Fällen verfügen wie über leblose Dinge. Die Andersbehandlung sogenannter „Nutztiere“ gegenüber sogenannten „Haustieren“ fußt alleine auf ihrer Spezieszugehörigkeit. Diese Grenzziehung missachtet die den meisten Tieren gegebene (Schmerz-)Empfindungsfähigkeit und darüber hinaus die umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der biologischen Verhaltens- und Kognitionsforschung (insbesondere, aber nicht nur bei Menschenaffen, Elefanten und großen Meeressäugern wie Delfinen und Orcas). Sie ist damit willkürlich und muss dringend durch Grundrechte für tierliche Rechtspersonen ersetzt werden.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, eine Sachverständigenkommission aus Ethologen, Tiermedizinern und Juristen einzusetzen, die eine Charta der Grundrechte für Tiere erarbeitet, um sie anschließend dem Parlament zur Aufnahme ins Grundgesetz vorzulegen. Bitte sorgen Sie dafür, den Tieren auch juristisch die Rechte zu geben, die ihnen schon von Natur aus zustehen.

[1] https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-workingpaper/ThuenenWorkingPaper_110.pdf

[2] Prof. Dr. Jens Bülte, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim, „Massentierhaltung – Ein blinder Fleck bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität?“, in: Neue Juristische Wochenschrift 2019, S. 19;

Katharina Heckendorf, „Arme Schweine - Amtstierärzte sollen kontrollieren, dass Tierbetriebe ordentlich arbeiten. Decken sie jedoch Missstände auf, werden die Veterinäre angefeindet und bedroht.“, in DIE ZEIT Nr. 24/2018.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP, BT-Drs. 19/3195, S. 6, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903195.pdf