So verhindern Sie den Bau von Schlachthöfen und Mastanlagen

Sie haben erfahren, dass in Ihrer Umgebung eine Tiermastanlage oder ein Schlachthof gebaut oder erweitert werden soll? Dem müssen Sie nicht tatenlos zusehen! Es gibt verschiedene Möglichkeiten wie etwa die Gründung einer Bürgerinitiative und andere Mittel, ums sich Gehör zu verschaffen und mit politischen Entscheidungsträger:innen in Verbindung zu setzen.

Nachfolgend finden Sie eine Reihe von praktischen Tipps, die Ihnen bei diesem Vorgehen helfen werden.

1. Prüfen Sie, ob Genehmigungen vorliegen

Zunächst muss überprüft werden, ob für das geplante Vorhaben bereits sämtliche Genehmigungen erteilt wurden. In jedem Fall muss eine baurechtliche Genehmigung vorliegen, manchmal wird zusätzlich eine immissionsrechtliche Genehmigung und eine wasserrechtliche Erlaubnis benötigt. Sollten diese bereits vorhanden sein, ist es leider sehr schwer, die Realisierung zu verhindern.

Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch, wenn Sie als Nachbar:in direkt betroffen sind. In einem solchen Fall können Sie gegebenenfalls aus nachbarschützenden Normen des Baurechts gegen die bereits erteilte Genehmigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes oder einer Anfechtungsklage vorgehen. Wenn die Genehmigungen noch nicht vorliegen, befolgen Sie unbedingt die weiteren Schritte.

Liegt noch keine Genehmigung vor, ist jedoch schon beantragt, muss die zuständige Behörde noch sorgfältig abwägen. Die baurechtliche Genehmigung orientiert sich hierbei an dem Baugesetzbuch und der in dem jeweiligen Bundesland normierten Bauordnung. Hierbei werden die bauliche Anlage und ihre Umgebung, nachbarschutzrechtliche Aspekte sowie Abstandregelungen betrachtet. Sieht das Gesetz zusätzlich ein immissionsrechtliches Genehmigungsverfahren vor, werden darin Immissionen beleuchtet. Hierbei müssen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte, unter anderem aus den Bereichen Luft und Lärm, eingehalten werden.

Außerdem werden in diesem Genehmigungsverfahren auch tierschutzrechtliche, baurechtliche, brandschutzrechtliche und weitere Gesichtspunkte begutachtet. Auch wenn Tierschutzgründe allein meist nicht zum erhofften Erfolg führen, sollten Sie Verstöße gegen das Tierschutzrecht prüfen und der zuständigen Behörde im Genehmigungsverfahren mitteilen.

Zusätzlich sind die gesetzlichen Anforderungen aus dem Bereich des Umweltschutzes, der Luftreinhaltung sowie Düngemittel- und Gülleverordnungen die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Mast- und Schlachtanlagenbetreibenden.

2. Nutzen Sie die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung

Wichtig zu wissen ist, dass in den Fällen, in denen nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, jede:r – ganz gleich ob Nachbar:in, direkt Betroffene:r oder gar nicht Betroffene:r – ein Recht auf Akteneinsicht und die Möglichkeit hat, durch schriftliche Einwendungen innerhalb bestimmter Fristen Argumente gegen die Genehmigung bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Im sich daran anschließenden Erörterungstermin hat dann jede:r Einwender:in das Recht, diese Einwendungen gegenüber Antragsteller:in und Behörden nochmals vorzubringen und zu begründen.

3. Nutzen Sie praktische Hilfestellungen

Wir von PETA Deutschland haben eine Liste an Hilfestellungen zusammengestellt, anhand derer sich Bürgerinitiativen oder Einzelpersonen einen schnellen Überblick über die derzeitige Gesetzeslage verschaffen können. Sollten Sie den Bau einer Tiermast- oder Schlachtanlage bereits erfolgreich verhindert haben, können Sie die entsprechenden Unterlagen zu den jeweiligen Genehmigungsverfahren und die Begründung aus dem Ablehnungsbescheid gerne an [email protected] senden.

• Praxishilfen
  1. Checkliste (PDF)
  2. Leitfaden gegen Massentierhaltung
  3. Leitfaden für Bürgerinitiativen, Privatpersonen, Gemeinden sowie Umwelt- und Tierschutzverbände gegen die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen
• Rechtsvorschriften Mastanlage
  1. EG-Richtlinie 91/676/EWG (europarechtliche Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen)
  2. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz)
  3. Auszug aus dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
  4. Verordnung zum BImSchG
  5. Verordnung zum BImSchG
  6. Baugesetzbuch, insb. § 35 Abs. 1 Nr. 4BauGB
  7. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)
  8. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
  9. Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
  10. Trinkwasserverordnung
  11. Wasserhaushaltsgesetz
  12. Düngeverordnung Bund
  13. Auszug Düngemittelgesetz

Was Sie noch tun können

Mit dem Umstieg auf eine vegane Lebensweise können Sie auch im persönlichen Alltag dazu beitragen, dass der Bau dieser Anlagen Geschichte wird. Unser kostenloses und unverbindliches Veganstart-Programm begleitet Ihren Einstieg in das vegane Leben mit nützlichen Informationen, praktischen Tipps und köstlichen Rezepten.