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Tierqualprofiteure im Bundestag

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Wie Spitzenpolitiker den Tierschutz aus persönlichen Motiven blockieren

Stand Juli 2017
Seit vielen Jahren tritt der Tierschutz in Deutschland auf der Stelle. Millionen Tiere leiden in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, auf Pelzfarmen oder in Tierversuchslaboren entsetzliche Qualen – vor allem, weil eine Handvoll Bundestagsabgeordneter wichtige und längst überfällige Maßnahmen in dem Bereich blockiert und verzögert. An der Spitze dieser tierfeindlichen Politik stehen einige hochrangige „christliche“ Politiker, die einen persönlichen Nutzen aus der Tierquälerei ziehen. Sie missbrauchen ihre Macht und verhindern selbst kleinste Verbesserungen für den Tierschutz. Dabei soll die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von monatlich 9.327,21 Euro die Unabhängigkeit jedes Bundestagsabgeordneten gewährleisten.

Einige der Hauptakteure sind:

Foto: © Matthias Niehues (www.fj-holzenkamp.de) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Franz-Josef Holzenkamp, Mitglied des Bundestages

Als Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und als agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist Holzenkamp unmittelbar an der Gesetzgebung für den Tierschutz und Deutschlands Agrarpolitik beteiligt. Eine Recherche aus dem Jahr 2016 zeigt nicht unerhebliches Tierleid bei Holzenkamps eigener Schweinehaltung: Tiere mit abgebissenen Schwänzen und Kratzwunden auf Vollspaltenböden aus Beton sowie tote Tiere auf den Gängen. Holzenkamp ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des Agrarkonzerns Agravis, Mitglied des Kuratoriums des QS-Prüfsystems und der Tönnies Forschung, einem vom größten deutschen Fleischkonzern initiierten Projekt. Höhere Tierschutz- und Umweltstandards würden seinen Profit schmälern, daher erteilt er solchen Initiativen im Bundestag regelmäßig eine Absage. 
Foto: © Frank Ossenbrink [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Johannes Röring, Mitglied des Bundestages

Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags ist Röring ebenfalls unmittelbar an der Gesetzgebung für den Tierschutz und für die Agrarpolitik beteiligt. Gleichzeitig ist er auch Schweinehalter und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands sowie Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im Deutschen Bauernverband. Die im Oktober 2016 von PETA veröffentlichten Bilder aus Rörings Schweinehaltung zeigen Tiere, die kaum laufen können, an hochgradigen Augenentzündungen leiden oder verletzt und mit Kratzern übersät sind. Die Schweine fristen ihr Dasein auf kotverschmierten Spaltenböden aus Beton. Höhere Tierschutzstandards würden Röring und seine Bauernkollegen finanziell belasten, daher erteilt er Tierschutzanträgen im Bundestag regelmäßig eine Absage.
Foto: © Torsten Ivens [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Dieter Stier, Mitglied des Bundestages

Stier ist nicht nur Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, sondern auch tierschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dadurch hat der Bundestagsabgeordnete maßgeblichen Einfluss auf die Tierschutzpolitik in Deutschland. Leider hält er gar nichts von Verbesserungen für die Tiere, denn seine Tätigkeiten sind in der Regel gegen den Tierschutz gerichtet. Als Pferdezüchter hat er die geplante Abschaffung des schmerzhaften Schenkelbrands für junge Pferde mit Verweis auf wirtschaftliche Gründe mit verhindert und der Industrie damit erhebliche Kosten eingespart. Stier stimmte im Bundestag wiederholt gegen ein Wildtierverbot im Zirkus und setzte sich sogar aktiv gegen das von seiner Regierung beabsichtigte Verbot von Pelzfarmen in Deutschland ein. Entgeltliche Tätigkeiten neben seinem Bundestagsmandat umfassen eine Position als geschäftsführender Vorstand des Weißenfelser Reitvereins e.V. sowie als Leiter des Reit-, Zucht- und Ausbildungsstalles Markwerben mit Landwirtschaftsbetrieb.
Foto: © Laurence Chaperon [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Volker Kauder, Mitglied des Bundestages und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender

Als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist Kauder einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Zugleich ist der Bundestagsabgeordnete auch großer Fan von Zirkusbetrieben mit Wildtieren und besucht wiederholt entsprechende Vorstellungen. Vom größten deutschen Zirkus, Circus Krone, wurde er zum Ehrenfan ernannt. Weil er sich seinen „Spaß“ nicht nehmen lassen will und beste Beziehungen zu der Krone-Direktion unterhält, blockiert er innerhalb der Regierung seit Jahren aktiv das längst überfällige Wildtierverbot im Zirkus. Wegen Volker Kauders persönlicher Vorliebe dürfen Elefanten, Tiger und sogar Affen weiterhin auf Lkws durch Deutschland gekarrt und mit der Peitsche dressiert werden.
Foto: © CDU/CSU-Fraktion [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Josef Rief, Mitglied des Bundestages

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist Rief ebenfalls unmittelbar an der Gesetzgebung für den Tierschutz und für die Agrarpolitik beteiligt. Der Bundestagsabgeordnete ist auch als Schweinehalter tätig, seine Zucht betreibt er in Kirchberg an der Iller in Baden-Württemberg. In der Vergangenheit war er zudem im Bauernverband in Biberach tätig. Rief spricht sich gegen strengere Regeln für Tierhalter aus. Aufnahmen von 2016 zeigen auch, warum: Ein Teil seiner Schweine ist mit Wunden übersät, einige Tiere hecheln und die Kühlbox für Kadaver ist gut gefüllt. Höhere Tierschutzstandards würden seinen Gewinn schmälern, daher erteilt er Tierschutzanträgen im Bundestag regelmäßig eine Absage.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

In dem für Tierschutz zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister der CSU finden die Tierqualprofiteure eine willfährige Marionette. In der Süddeutschen Zeitung wurde er unlängst als „Büttel der Agrarlobby“ bezeichnet  [1]. Christian Schmidt bedient die Interessen der überwiegend ländlichen bayerischen CSU-Stammwählerschaft und der Bauernverbände nur allzu gerne, indem er den Tierschutz in Deutschland konsequent blockiert. 
In der Folge werden selbst kleine, längst überfällige oder bereits geplante Tierschutzmaßnahmen verzögert, aufgeweicht oder in den meisten Fällen einfach gar nicht umgesetzt, wie beispielsweise:

• Verbot der Tötung von jährlich 50 Millionen sogenannten „Eintagsküken“
• Verbot der grausamen Amputationen bei Hühnern, Kälbern oder Schweinen
• Verbot der lebenslangen Anbindehaltung von Kühen 
• Schließung der deutschen Pelzfarmen
• Verbot grausamer Schlachtmethoden wie die CO2-Vergasung
• Verbot des schmerzhafte Schenkelbrandes bei Pferden
• Verbot von Reptilienbörsen
• Verbot für Wildtiere im Zirkus 
• und vieles mehr
Bundesminister Christian Schmidt: Marionette der Agrarlobby

Was Sie tun können

Bitte geben Sie den Tieren Ihre Stimme und berücksichtigen Sie bei den nächsten Wahlen, welche Partei dem Tierschutz eine hohe Bedeutung beimisst.


Quellen:
[1] Heidtmann, Jan (2017): „Was gut ist für die Bauern, ist längst nicht gut für Deutschland“ In: Süddeutsche Zeitung v. 29.7.17. Online unter: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landwirtschaft-was-gut-ist-fuer-die-bauern-ist-laengst-nicht-gut-fuer-deutschland-1.3564382. Letzter Zugriff: 7.7.2017