
Wenn Wahlen stattfinden, veröffentlichen wir von PETA Deutschland regelmäßig Wahlprüfsteine für alle, die sich bei der Wahl mit ihrer Stimme für Tiere einsetzen möchten. Anlässlich der Bundestagswahlen 2025 finden Sie hier einen übersichtlichen Tierschutz-Check der Wahlprogramme der relevanten Parteien.
Die Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die LINKE haben sich für die Bundestagswahl 2025 dazu entschlossen, nur 35 ausgewählten Organisationen Fragen zu beantworten. Darunter befindet sich keine Tierschutzorganisation, dafür aber beispielsweise der Deutsche Jagdverband und der Deutsche Bauernverband, was wir bedauern und ausdrücklich kritisieren.
Bitte geben Sie Ihre Stimme einer Partei, die dem Tierschutz einen hohen Stellenwert einräumt.
Tierschutz-Check – in Reihenfolge aktueller Umfragewerte
CDU/CSU – keine Verbesserungen für Tiere
Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU [1] findet Tierschutz nicht statt. Vielmehr soll der Status quo beibehalten bzw. die Uhren sogar zurückgedreht werden. Zwar will man die Landwirt:innen für mehr Tierwohl unterstützen, doch wie das geschehen soll, bleibt offen. Im nächsten Satz steht, dass die saisonale Anbindehaltung von Rindern explizit erlaubt bleiben soll. Geschützte Arten wie Wolf, Kormoran und Saatkrähe sollen ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um sie regelmäßig bejagen zu können.
SPD – nur minimale Verbesserungen für Tiere in der Landwirtschaft
Im Regierungsprogramm der SPD [2] sieht es ähnlich düster für die Tiere aus. Lediglich an einer Stelle wird Bezug auf den Tierschutz genommen: So plant die SPD eine Reform der Agrarförderung, die künftig mehr an Tierschutzkriterien gekoppelt sein soll.
Bündnis 90 / Die Grünen – zahlreiche Tierschutzvorhaben
Das Regierungsprogramm von Bündnis 90/Die Grünen [3] beinhaltet zahlreiche Tierschutzvorhaben:
- Die Partei will die Anzahl der Tiere in der Landwirtschaft reduzieren und dafür ihre Haltungsbedingungen verbessern.
- Qualzuchten im Bereich Landwirtschaft und Heimtiere sollen verboten werden.
- Anerkannten Tierschutzorganisationen will man ein Verbandsklagerecht einräumen, damit Organisationen stellvertretend für die Tiere vor Gericht ziehen können.
- Das Amt einer/eines Bundestierschutzbeauftragten soll verbindlich verankert werden.
- Langstreckentiertransporte in Länder außerhalb der EU sollen verboten und innerhalb der EU/Deutschland auf vier Stunden beschränkt werden.
- Tierversuche sollen durch eine wissenschaftliche Reduktionsstrategie verringert und – wo immer möglich – durch innovative, tierfreie Methoden ersetzt werden. Dies soll durch Förderungen und der Schaffung eines rechtlichen Rahmens ermöglicht werden.
Des Weiteren ist eine bessere finanzielle Unterstützung von Tierheimen und Auffangstationen geplant. Wildtiere sollen im Zirkus verboten werden. Im Heimtierbereich soll der Handel mit Wildtieren auf Online-Plattformen und auf Wildtierbörsen untersagt werden. Wildgefangene Wildtiere sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen, ebenso wie Trophäen aus der Jagd. Der Wolf soll explizit nicht ins Jagdrecht aufgenommen werden.
Die LINKE – zahlreiche Tierschutzvorhaben
Die LINKE hat ebenfalls zahlreiche Tierschutzvorhaben in ihrem Wahlprogramm [4] aufgeführt.
- Das Tierschutzgesetz soll reformiert und härtere Strafen bei Verstößen verhängt werden. Eine/n Bundestierschutzbeauftragte:n will man an der Gesetzgebung beteiligen.
- Bezüglich der landwirtschaftlichen Tierhaltung spricht sich die Partei für einen Umbau hin zu mehr Tierwohl aus: Dafür soll es „hohe Mindesthaltungsstandards“ für alle Tierarten geben, eine höhere Förderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen und eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden. Zudem will die Partei häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Tierschutzverstößen. Qualzuchten und medizinisch nicht notwendige Eingriffe sollen untersagt werden.
- Pflanzliche „Alternativnahrungsmittel“ zu Fleisch oder Milchprodukten sollen als Grundnahrungsmittel anerkannt und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden.
- Für Tierversuche bräuchte es einen konkreten Ausstiegsplan; schwerbelastende Tierversuche sollen sofort verboten werden.
- Der Handel mit Tieren, insbesondere im Internet, soll strenger reguliert werden.
- Die Herstellung und der Import von Pelz soll verboten werden.
- Delfinarien, Wildtiere im Zirkus und die Haltung von Tieren auf Jahrmärkten sollen verboten werden. Wildtiere, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können, sollen nicht mehr importiert werden.
- Wildfänge sollen nicht mehr in Zoohandlungen verkauft werden dürfen.
Die Linke möchte sich dafür einsetzen, dass Deutschland insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nimmt, um die Jagd auf Wale zu beenden. In Deutschland sollen Fischersubventionen unter anderem auch an Tierschutzstandards gekoppelt werden.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – verschiedene Ansätze für weniger Tierleid
Das BSW hat uns im Gegensatz zu den vorgenannten Parteien Antworten auf unsere Wahlprüfstein-Fragen zugesandt. Diese fließen zusätzlich zu deren Wahlprogramm [5] in den Tierschutz-Check mit ein.
- Das BSW will Tierleid in den Ställen und Schlachthöfen beenden. Der Vollzug soll durch mehr Personal bei den Veterinärbehörden gestärkt werden.
- Die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse soll auf null reduziert werden.
- Zudem sollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzt werden.
- Hinsichtlich des Themas Tierversuche fordert das BSW einen verbindlichen Ausstiegsplan mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen.
- Der Handel mit Tieren soll „streng kontrolliert“ werden.
- Das BSW setzt sich für ein Tierschutzverbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ein.
- Die Tötung von Hunden und Katzen bei der Jagd soll untersagt werden.
- Das BSW unterstützt rechtsverbindliche Haltungsanforderungen für alle Heimtierarten und ein Verbot von kommerziellen Tierangeboten auf Online-Plattformen.
- Hinsichtlich der Haltung von Wildtieren als Heimtiere spricht sich das BSW für eine Positivliste aus, mit der festgelegt wird, welche Tierarten sich für eine Heimtierhaltung eignen. Der Online-Handel mit Wildtieren soll untersagt werden, ebenso wie der Verkauf von Wildfängen auf Tierbörsen.
- Nach dem Willen der Partei soll auch der Kauf und Verkauf von Echtpelz-Produkten in Deutschland verboten und auf EU-Ebene ein Pelzfarmverbot erlassen werden.
- Die Haltung von Wildtieren im Zirkus und in Delfinarien wird abgelehnt.
FDP – Mehr Tierschutz nur durch digitale Innovationen
Laut Wahlprogramm der FDP [6] sind Tierschutz und Tierwohl für die Partei „eine Selbstverständlichkeit“. Umsetzen will sie dies mit digitalen Innovationen wie KI-gesteuerten Systemen zur Erkennung von Tierwohl. Der Schutzstatus von Wölfen und Kormoranen soll zwecks Bejagung aufgehoben werden.
Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz)
Das Wahlprogramm [7] der Tierschutzpartei ist im Bereich Tierschutz sehr umfangreich.
- Die Abschaffung der landwirtschaftlichen Tiernutzung wird als langfristige Perspektive angegeben.
- Zahlreiche tierschutzwidrige Praktiken sollen verboten werden, darunter Intensivtierhaltungen in der Landwirtschaft.
- Zudem soll eine vegane Lebensweise unter anderem durch steuerliche Anreize gezielt gefördert und veterinärbehördliche Kontrollinstanzen aufgestockt werden.
- Des Weiteren fordert die Partei eine Abschaffung von Tierversuchen durch einen verbindlichen Ausstiegsplan.
- Tiertransporte über vier Stunden sollen verboten werden.
- Alle Formen der Anbindehaltung von Tieren, ob Rinder oder Greifvögel in der Falknerei, sollen beendet werden.
- Ferner tritt die Partei für ein Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich ein.
- Im Heimtierbereich wird die Einführung einer Positivliste gefordert, mit der Tierarten festgelegt werden, die für die Heimtierhaltung geeignet sind.
- Die Tierschutzpartei tritt für ein Verbot von Nutzung und Verkauf von Feuerwerkskörpern ein.
- Die Hobbyjagd soll abgeschafft und das Bundesjagdgesetz reformiert werden.
- Die Haltung und Zurschaustellung von Tieren im Zirkus sollen generell verboten werden.
Weitere Parteien mit fortschrittlichen Ansätzen für mehr Tierschutz
Neben den genannten Parteien gibt es noch weitere Parteien mit fortschrittlichen Tierschutzpositionen. Beispielsweise sind die Programme und Positionen von VOLT, [8] der V-Partei3 [9] und der ÖDP [10] beachtenswert.
Hinweis: PETA ist als ein gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannter und eingetragener Verein politisch neutral.
Aktiv werden für die Tiere
Bitte geben Sie Ihre Stimme einer Partei, die dem Tierschutz einen hohen Stellenwert einräumt.
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Quelle
[1] CDU/CSU: Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSU, https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf (eingesehen am 12.02.2025)
[2] SPD: Mehr für dich. Besser für Deutschland, Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025), https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf (eingesehen am 12.02.2025)
[3] Bündnis 90 / Die Grünen: Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025, https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf (eingesehen am 12.02.2025)
[4] Die LINKE: Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm Die LINKE, https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf (eingesehen am 12.02.2025)
[5] Bündnis Sahra Wagenknecht: Unser Land verdient mehr! Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf (eingesehen am 12.02.2025)
[6] FPD: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025, https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf (eingesehen am 12.02.2025)
[7] Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei: Bundestagswahlprogramm 2025, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/ (eingesehen am 12.02.2025)
[8] VOLT: Programm VOLT Deutschland zur Bundestagswahl 2025, https://voltdeutschland.org/storage/assets-btw25/volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf (eingesehen am 12.02.205)
[9] V-Partei3: Homepage, https://v-partei.de/ (eingesehen am 12.02.2025)
[10] ÖDP: Wahlprogramm der ÖDP zur Bundestagswahl 2025, https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/00/programm/programme/OEDPWahlprogrammBundestagswahl2025.pdf (eingesehen am 12.02.2025)