• Grundrechte für Tiere

    Warum Tiere das Recht auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit brauchen

Ferkel reichen Verfassungsbeschwerde ein

Das hat es noch nie gegeben: ca. 22 Millionen männliche Ferkel reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ein. Sie klagen für ihr Recht auf Freiheit von Schmerzen und Leiden, das schon heute in der deutschen Rechtsordnung verankert ist und trotzdem immer noch missachtet wird. Die betäubungslose Ferkelkastration ist weiterhin an der Tagesordnung, obwohl ihr Ende bereits 2013 beschlossen wurde und obwohl es Alternativen gibt – seitdem wird die Übergangsfrist immer weiter verlängert. Damit muss jetzt Schluss sein. Im Namen der Tiere reicht PETA zusammen mit der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm am 19. November 2019 Verfassungsbeschwerde ein und lässt die Ferkel dabei selbst als Beschwerdeführer auftreten. Der Rechtsbehelf geht weit über diesen Fall hinaus: Tiere müssen endlich als Rechtssubjekte anerkannt werden, damit die Tierquälerei in Deutschland ein Ende hat.
 
 
Ferkelkastration
Noch bevor sie acht Tage alt sind, wird männlichen Ferkeln die Haut über dem Hodensack aufgeschnitten, um die Hoden herauszudrücken. Anschließend werden die Samenstränge durchtrennt oder abgerissen. Das alles passiert ohne Betäubung. Mit der Kastration soll der sogenannte Ebergeruch verhindert werden, der beim Erhitzen von Fleisch unkastrierter Schweine entsteht. Die Bundesregierung hat die Übergangsfrist bis zur Abschaffung dieser Praxis zuletzt bis zum 31.12.2020 verlängert.
 
Kastenstandhaltung
In der Schweinezucht werden Sauen einen großen Teil ihres Lebens in sogenannten Kastenständen fixiert. In diesen engen Käfigen können sie sich nicht mit ausgestreckten Beinen hinlegen, entwickeln entzündliche Liegeschwielen und Verhaltensstörungen. Oft haben während dieser dauerhaften Qual nicht alle Ferkel Zugang zu den Zitzen ihrer Mutter.
 
Enthornung
Das Tierschutzgesetz in Deutschland sieht eigentlich ein Amputationsverbot vor. Wenn Bauern angeben, dass eine Enthornung „nötig“ ist, ist sie allerdings erlaubt – und wird deshalb doch routinemäßig durchgeführt. Den Kälbern wird dabei mit einem mehrere hundert Grad heißen Eisen der Hornansatz verbrannt.
 
Forced Swim Test
Der sogenannte Forced Swim Test ist ein Tierversuch, bei dem Mäuse, Ratten, Meerschweinchen, Hamster oder Rennmäuse in ein mit Wasser gefülltes Behältnis gesetzt werden, aus dem sie nicht entkommen können. Er soll zeigen, ob etwa Antidepressiva gegen „Hoffnungslosigkeit“ wirken und dafür sorgen, dass Tiere länger um ihr Leben kämpfen. Wissenschaftlich ist er längst widerlegt.
 
Toxizitätstest
Um zu testen, wie giftig oder schädlich ein Stoff ist, wird er im Tierversuch ausprobiert. Dabei verabreichen die Forscher den Tieren die Stoffe oral, reiben sie in ihre Haut ein oder träufeln sie in ihre Augen. Während der Versuche fristen die Tiere ein trostloses, kurzes und von Leid geprägtes Leben im Labor.
 
Fuchsjagd
Um an möglichst „intakte“ Felle zu kommen, setzen Jäger auf Fallenjagd und Schrotmunition. Beides tötet die Tiere oft nicht sofort, sondern bedeuten oft stundenlanges Leid.
 
Elefantenhaken
Weltweit setzen Zoos und Zirkusse sogenannte Elefantenhaken ein, um Elefanten gefügig zu machen. Der Elefantenhaken ist ein Stock mit einem spitzen Metallhaken, mit dem die Tiere an besonders empfindlichen „Hakenpunkten“ gestochen und geschlagen werden.
 
Petition

Unterschreiben Sie unsere Petition an Bundestagsfraktionen und Bundesjustizministerin, Grundrechte für Tiere im Gesetz zu verankern

Setzen Sie sich jetzt mit unserer Petition an die Fraktionen des Deutschen Bundestags sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dafür ein, eine Charta der Grundrechte für Tiere ins Grundgesetz aufzunehmen.

Online Petition

Bitte verankern Sie Grundrechte für Tiere im Grundgesetz

Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktionen des Deutschen Bundestags,

bereits die erste Fassung des deutschen Tierschutzgesetzes von 1972 ging in Paragraph 1 davon aus, dass das Leben und Wohlbefinden von Tieren schützenswert ist und niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf.

Fast ein halbes Jahrhundert später werden in Deutschland immer noch männliche Ferkel vor ihrem achten Lebenstag ohne Betäubung kastriert, indem man ihnen die Haut über ihrem Hodensack aufschneidet und die Hoden herausdrückt. Obwohl es zu dieser Praxis mit der Jungebermast und Immunokastration praxisreife und sogar wirtschaftlichere Alternativen gibt, die die Kastration vollständig überflüssig machen [1], wird die legalisierte Amputation an sich nicht in Frage gestellt. Ähnlich verhält es sich mit Kälbern, deren Hornansatz mit einem mehrere hundert Grad heißen Eisen verbrannt wird; mit Rindern, die ein Leben lang angebunden gehalten werden; mit männlichen Küken, die nach wie vor trotz vorhandener Alternativen und trotz eines entgegenstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin auf eine nicht näher bestimmte Zeit getötet werden. Elefanten dürfen weiterhin in Wanderzirkussen gehalten und zu Unterhaltungszwecken mit einem Widerhaken zu unnatürlichen Kunststücken gezwungen werden. Tiere werden immer noch in Versuchen vergiftet, verletzt, verstümmelt und getötet, obwohl eine Übertragbarkeit von Testergebnissen auf den Menschen, insbesondere im Bereich neuer medizinischer Wirkstoffe, nicht gegeben ist.

Diese Liste ließe sich leider noch lange fortsetzen, obwohl seit 1972 die einfachgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Tiere zumindest auf dem Papier kontinuierlich verbessert wurden. 1986 wurde das Tierschutzgesetz ergänzt und Tiere ausdrücklich als „Mitgeschöpfe“ des Menschen anerkannt – also als weit mehr als nur Sachen, die selbst in Form von Kunstwerken keine eigenen Interessen haben können. Wer Tiere quält oder ohne vernünftigen Grund tötet, macht sich zumindest in der Theorie sogar strafbar.

In der Praxis besteht jedoch ein erhebliches Vollzugsdefizit, sowohl bei den Veterinär- als auch den Strafverfolgungsbehörden [2], das besonders schlimme Auswüchse der oben beschriebenen Missstände ermöglicht. Eine Bundestagsanfrage ergab, dass tierhaltende Landwirte bundesweit nur alle 17 Jahre kontrolliert werden. In Bayern kommt der Amtsveterinär sogar nur einmal in 48 Jahren, in Schleswig-Holstein alle 37 Jahre, in Sachsen-Anhalt alle 24 Jahre und auch in Baden-Württemberg nur alle 19 Jahre [3]. Seit dem Jahr 1990 gelten Tiere auch im Zivilrecht nicht mehr als „Sachen“. 2002 wurde der Tierschutz sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen.

Dies steht im krassen Widerspruch zu dem Leid, dem Tiere tagtäglich ausgesetzt sind, weil Menschen über sie in vielen Fällen verfügen wie über leblose Dinge. Die Andersbehandlung sogenannter „Nutztiere“ gegenüber sogenannten „Haustieren“ fußt alleine auf ihrer Spezieszugehörigkeit. Diese Grenzziehung missachtet die den meisten Tieren gegebene (Schmerz-)Empfindungsfähigkeit und darüber hinaus die umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der biologischen Verhaltens- und Kognitionsforschung (insbesondere, aber nicht nur bei Menschenaffen, Elefanten und großen Meeressäugern wie Delfinen und Orcas). Sie ist damit willkürlich und muss dringend durch Grundrechte für tierliche Rechtspersonen ersetzt werden.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, eine Sachverständigenkommission aus Ethologen, Tiermedizinern und Juristen einzusetzen, die eine Charta der Grundrechte für Tiere erarbeitet, um sie anschließend dem Parlament zur Aufnahme ins Grundgesetz vorzulegen. Bitte sorgen Sie dafür, den Tieren auch juristisch die Rechte zu geben, die ihnen schon von Natur aus zustehen.

[1] https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-workingpaper/ThuenenWorkingPaper_110.pdf

[2] Prof. Dr. Jens Bülte, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim, „Massentierhaltung – Ein blinder Fleck bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität?“, in: Neue Juristische Wochenschrift 2019, S. 19;

Katharina Heckendorf, „Arme Schweine - Amtstierärzte sollen kontrollieren, dass Tierbetriebe ordentlich arbeiten. Decken sie jedoch Missstände auf, werden die Veterinäre angefeindet und bedroht.“, in DIE ZEIT Nr. 24/2018.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP, BT-Drs. 19/3195, S. 6, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903195.pdf

 

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Fragen und Antworten

Warum brauchen Tiere Grundrechte?

Tiere sind fühlende, intelligente Lebewesen, die Angst und Schmerz spüren können und uns in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich sind. Wem wir Rechte zusprechen und wem nicht, hängt oft nur mit Vorurteilen zusammen. Aber genau so, wie wir Menschenrechte nicht am Alter oder am Geschlecht festmachen sollten, ist es unrecht, Tiere für uns zu benutzen, nur weil wir die Mittel und Werkzeuge dazu haben.

Um welche Rechte geht es?

Tiere haben ein naturgegebenes Recht auf Leben, ein Recht auf Freiheit und ein Recht auf Unversehrtheit. Es ist längst überfällig, diese absoluten Grundrechte endlich auch explizit ins Gesetz zu schreiben.

Wie sieht die aktuelle Gesetzeslage aus?

Schon seit 1990 gelten Tiere in der deutschen Rechtsordnung nicht mehr als Sachen, sondern als Mitlebewesen, die durch besondere Gesetze geschützt sind. 2002 wurde der Tierschutz sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Im Tierschutzgesetz heißt es, dass „niemand… einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen [darf]“.

Wo ist das Problem?

In der Realität werden die geltenden Rechtsnormen im Bereich Tierschutz massiv missachtet. Tieren werden tagtäglich Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt, sie werden gequält und getötet. Das hat einen einfachen Grund: In der Regel werden Tiere nicht als Rechtssubjekte, sondern als Rechtsobjekte behandelt, mit denen der Mensch machen kann, was er will.

Wie lässt sich das ändern?

Die bestehende deutsche Rechtsordnung steht jetzt schon in einigen Punkten auf Seiten der Tiere. Damit sich die bereits bestehenden Tierrechte aber auch wirklich einklagen und umsetzen lassen, müssen die Tiere selbst als Rechtspersonen anerkannt werden – so wie natürliche oder juristische Personen.

Warum reicht PETA Verfassungsbeschwerde ein?

Tiere müssen endlich als Rechtssubjekte anerkannt werden. Deshalb lässt PETA die ca. 22 Millionen männlichen Ferkel, die in Deutschland jährlich rechtswidrig betäubungslos kastriert werden, in der am 19. November 2019 eingereichten Verfassungsbeschwerde selbst als Beschwerdeführer auftreten. Tiere haben bereits heute eigene Rechte. Wir müssen ihnen helfen, sie einzufordern.

Ist das alles realistisch?

Grundrechte für Tiere lassen sich schon jetzt aus der bestehenden deutschen Rechtsordnung ableiten. Bisher können sie jedoch nur teilweise und nur in sieben Bundesländern über den Umweg des Verbandsklagerechts eingefordert werden, das nicht alle Bereiche der Tiernutzung abdeckt. Aber weltweit wurde bereits Tieren und auch Flüssen der Status von Rechtspersonen zugesprochen, um sie – vertreten durch Menschen – gegen Umweltverschmutzung oder Bauvorhaben klagen zu lassen. 2015 wurde beispielsweise die im Rostocker Zoo 1986 geborene Orang-Utan-Dame Sandra im Rahmen einer Haftprüfungsbeschwerde on einem Bezirksgericht aus ihrer über 20-jährigen Gefangenschaft im Zoo von Buenos Aires freigesprochen. 2016 folgte der Freispruch der Schimpansen-Dame Cecilia aus ihrer über 30-jährigen Haft im Zoo von Mendoza. Auch Gerichte in den USA und Indien haben bereits Grundrechte von Tieren anerkannt. Tiere als Rechtssubjekte sind also keineswegs utopisch, sondern in Teilen der Welt bereits heute Realität und ein logischer wie notwendiger Schritt.

Was passiert als Nächstes?

Ob die Beschwerde der Ferkel Erfolg hat, wird sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen. Schon jetzt können Sie sich selbst für die Tiere einsetzen. Unterzeichnen Sie die Petition an die Bundesjustizministerin und die Fraktionen des Deutschen Bundestages und fordern Sie Grundrechte für Tiere ein!



Die Verfassungsbeschwerde wird ideell unterstützt von Dr. Karsten Brensing (Biologe, Verhaltensforscher und Autor) sowie